[Pressemitteilung]: ” Verfassungsbeschwerde – wie geht es weiter?”

Hamburg, 29.3.2016

Der Senat will einfach, dass Volksabstimmungen in Zukunft zwar in der Verfassung stehen, aber kaum noch erfolgreich praktiziert werden können – so sieht der Trägerkreis „Rettet den Volksentscheid“ den Hintergrund der Verfassungsbeschwerde, die jetzt beim Hamburgischen Verfassungsgericht einging. „Wir haben uns fristgerecht von Senatsjuristen beraten lassen, wir haben unseren Gesetzentwurf in einigen besonders strittigen Punkten überarbeitet – es hat alles nichts genützt “ – so das vorläufige Fazit der Vertrauensleute der Initiative.

Besonders pikant: Am Gründonnerstag reichte die Initiative ihre abgemilderte Fassung im Rathaus ein – und bereits eine halbe Stunde später deutete Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit bei der Amtseinführung des neuen Verfassungsgerichtspräsidenten Joachim Mehmel den Schritt vors Verfassungsgericht an. „Zu diesem Zeitpunkt kann weder sie noch irgendein Senatsmitglied den Text auch nur überflogen haben“, so Angelika Gardiner, eine der drei Vertrauenspersonen der Initiative. „Es geht also in Wahrheit darum, dass ganz grundsätzlich eine Mehrheit aus Bürgerschaft und Senat die bisherige Volksgesetzgebung so nicht mehr will. Auch unsere anderen Vorschläge, so zum Beispiel dass wie in Hessen und Bayern bei Verfassungsänderungen das Volk das letzte Wort haben soll, sind offenbar nicht gewollt. Aber das alles wird verschleiert, weil es beim Wahlvolk vermutlich nicht gut ankäme.“

Die Initiative hatte sich vor einem knappen Jahr gebildet, als im Windschatten der geplanten Hamburger Olympia-Bewerbung ein sogenanntes Bürgerschaftsreferendum eingeführt wurde. Dabei wurden auch massive Einschränkungen der Hamburger Volksgesetzgebung vorgenommen, die allerdings erst bei genauerer Kenntnis der Materie richtig sichtbar werden. Fristen und Quoren wurden so verändert, dass – so der renommierte Staatsrechtler Prof. Hans Meyer in einer Expertenanhörung – „Volksentscheide im Keim erstickt werden können“. Kurz bevor diese Verfassungsänderung in Kraft trat, meldete der Trägerkreis „Rettet den Volksentscheid“ noch nach altem Recht eine Volksinitiative als ersten Schritt des dreistufigen Verfahrens an, um die in fast 20 Jahren erkämpften Mitspracherechte zu sichern. Der Trägerkreis, der aus rund 20 Bürgerinitiativen aus ganz Hamburg und dem Verein Mehr Demokratie besteht, reichte im Herbst 2015 deutlich mehr als die nötigen 10.000 Unterschriften ein. Jetzt also geht es um die zweite Stufe, das Volksbegehren. Dafür werden 65.000 Unterschriften benötigt. Durch die Anrufung des Verfassungsgerichts ruht das Verfahren. „Wann die vom 30. Mai bis 19. Juni geplante Straßensammlung nun stattfinden kann, hängt davon ab, wann der Spruch des Gerichts erfolgt“, so Manfred Brandt von Mehr Demokratie. Schon jetzt haben mehr als 4000 Hamburgerinnen und Hamburger Briefeintragung fürs Volksbegehren beantragt. Brandt: „Diese Anträge sammeln wir weiter.“

Für Rückfragen: Manfred Brandt 0176-70759718 oder 7402497

[Pressemitteilung]: “Rettet den Volksentscheid – die nächste Runde”

Hamburg, 25.03.2016

Es bleibt spannend rund um die Volksgesetzgebung in Hamburg: Die Initative „Rettet den Volksentscheid“ reichte gestern (Donnerstag, 24.3.2016) im Rathaus ihren überarbeiteten Gesetzentwurf ein, mit dem sie das Volksbegehren schaffen will. Im vergangenen Jahr war der Trägerkreis, der aus rund zwanzig Bürgerinitiativen und dem Verein Mehr Demokratie besteht, mit einem eigenen Gesetzentwurf angetreten, um die seit Jahren bewährten Regeln für Volksabstimmungen zu erhalten und zu sichern.
Nach der im Herbst abgeschlossenen erfolgreichen ersten Stufe, der Volksinitiative, kam
es zu einer Anhörung vor dem Verfassungsausschuss der Bürgerschaft und zu Gesprächen mit Senatsjuristen. Manfred Brandt, einer der drei Vertrauensleute des nun anstehenden Volksbegehrens: „Solche neutralen Beratungen sind nach den geltenden Gesetzen möglich und hilfreich.“ Dabei ging es um verschiedene Punkte, die möglicherweise zu einer Anfechtung des Gesetzentwurfs vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht führen konnten. Einige der Empfehlungen wurden nun in den Text eingearbeitet, doch im Kern bleibt die Initiative bei ihrem Vorhaben, die im Zuge des Olympia-Referendums eingeführten Einschränkungen der Volksgesetzgebung rückgängig zu machen. Einige strittige Passagen, die aber das zentrale Anliegen nicht berühren, wurden gestrichen. Wichtig aber bleibt dem Trägerkreis aus rund 20 Bürgerinitiiativen, Schutzmechanismen einzubauen, um Volksabstimmungen besser zu sichern. Brandt: „Es kann sein, dass wir trotzdem vor dem Verfassungsgericht landen. Wir dürfen zwar Gesetzentwürfe überarbeiten, aber es ist nicht klar, wie weit. Würden wir gar nichts ändern, gäben wir Senat und Bürgerschaft erst recht eine Handhabe, das Verfassungsgericht anzurufen.“ Die Entscheidung, wie es nun weiter geht, dürften bald nach den Feiertagen fallen.

Für Rückrufe:
Manfred Brandt Tel. 7402497 oder 0176-70759718

[Pressemitteilung]: „Rettet den Volksentscheid“: Der nächste Schritt

Hamburg, den 31.01.2016

Am Samstag, 30.1.2016, meldeten die Vertrauensleute des Trägerkreises „Rettet den Volksentscheid“ offiziell die zweite Stufe des Verfahrens, das Volksbegehren, im Rathaus an.

Vor allem nach der Anhörung vor dem Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft steht für den Trägerkreis fest: Am Volksbegehren führt kein Weg vorbei. Zumindest zum derzeitigen Zeitpunkt erscheint eine Einigung zwischen Initiative und Bürgerschaft nicht sehr wahrscheinlich. Zu gefestigt klang die ablehnende Haltung der Mehrheitsfraktionen im Ausschuss, zu deutlich wurde die Absicht vor allem von Rot-Grün, nach Möglichkeit den Weg zum Verfassungsgericht zu beschreiten. Damit würde die Initiative zeitlich ausgebremst.

Gleichzeitig mit der Anmeldung des Volksbegehrens stellte der Trägerkreis den Antrag auf neutrale Beratung durch Senatsjuristen. Diese Möglichkeit ist gesetzlich vorgesehen, um die Anrufung des Verfassungsgerichts zu vermeiden. Der Gesetzentwurf kann dadurch noch rechtzeitig in Teilen überarbeitet werden, soweit die Zielsetzung nicht verändert wird.

Die Initiative „Rettet den Volksentscheid“ will erreichen, dass die bisher geltenden bürgerfreundlichen Vorschriften für Volksabstimmungen erhalten bleiben. Außerdem sollen Regeln eingeführt werden, um ein faires Nebeneinander von direkter und parlamentarischer Demokratie sicherzustellen. In Hamburg hatten Senat und Bürgerschaft im Windschatten des Olympia-Referendums die Landesverfassung so geändert, dass Volksabstimmungen jederzeit „von oben“ erstickt werden können. Dagegen hatte sich im vergangenen Jahr das Bündnis „Rettet den Volksentscheid“ gegründet und deutlich mehr als die erforderlichen 10.000 Unterstützer-Unterschriften für die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, eingereicht. Für die jetzt anstehende zweite Stufe, das Volksbegehren, werden mindestens 65.000 gültige Unterschriften benötigt.

Für das Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“, dessen Straßen-Sammelfrist vom 30. Mai bis 19. Juni 2016 läuft, können ab sofort beim Landeswahlamt Anträge auf Briefeintragung gestellt werden.

Für Rückfragen: Manfred Brandt Tel. 74002497 oder 0176-70759718

[Pressemitteilung]: „Was soll das Volk entscheiden dürfen?“

Mit so viel Aufmerksamkeit hatte der Trägerkreis von „Rettet den Volksentscheid“ gar nicht gerechnet: Gut vier Stunden dauerte die Anhörung der Volksinitiative vor dem Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Kritik an dem Gesetzentwurf, zu dem es im Juni 2016 ein Volksbegehren geben wird, kam erwartungsgemäß vor allem aus den Reihen von SPD, CDU und Grünen, die in den vorgeschlagenen Regelungen die Absicht vermuten, die Initiative wolle das Parlament schwächen.

Es gebe überhaupt nichts zu retten, war die einhellige Meinung der Mehrheitsfraktionen. Auch wollten sie gar nicht verstehen, was es an dem neuen Instrument „Bürgerschaftsreferendum“ auszusetzen gibt, das im Zuge der geplanten Olympia-Bewerbung in die Landesverfassung aufgenommen worden war. Genau das aber war der akute Anlass für den Gesetzentwurf der Initiative. Ihr Haupteinwand: Diese Verfassungsänderung führe dazu, dass Senat und Bürgerschaft jederzeit unliebsame Volksinitiativen ausbremsen können. Um Volksabstimmungen vor Eingriffen „von oben“ zu schützen, hat sich die Initiative eine ganze Reihe von Regelungen überlegt, die das herkömmliche dreistufige Verfahren sichern und abrunden sollen. So sollen zum Beispiel Volksbegehren in Zukunft sechs statt wie bisher drei Wochen Zeit zum Sammeln der nötigen Unterschriften haben.

Ein Parlamentsreferendum sieht auch die Initiative vor. Allerdings soll dabei nicht der Senat – also die Exekutive – bestimmen können, wo es lang geht. Um einen behutsameren Umgang mit der Verfassung zu erreichen, soll sie nur noch mit Zustimmung des Volkes geändert werden können, so wie das in Bayern und Hessen seit Jahrzehnten der Fall ist. Zu heftigen Auseinandersetzungen kam es über die Auswirkung von Volksentscheiden auf den Haushalt der Stadt. Da skizzierten Regierungskoalitionäre wahre Horrorvisionen von womöglich zehn gleichzeitigen Volksentscheiden, die dann die Stadt in den Ruin treiben würden. Ähnlich hoch her ging es bei der Diskussion um Zustimmungsquoren beim Volksentscheid. Während die Parteienseite möglichst hohe Hürden sehen will und andernfalls eine inflationäre Zunahme an Volksentscheiden befürchtete, wies Initiativensprecher Manfred Brandt auf positive Erfahrungen in anderen Ländern hin, in denen solche Zustimmungsquoren überhaupt nicht üblich sind.

Am Ende der zum Teil mit Leidenschaft geführten Debatte ging es dann doch noch versöhnlich zu: Man versicherte sich gegenseitig, im Gespräch bleiben zu wollen.

Bürgerrechte abwürgen – nicht mit uns!

Liebe Freundinnen und Freunde der direkten Demokratie,

es ist schon seltsam: Wenn der Hamburger Senat sich einen Vorteil davon erhofft, dann sind die Bürgerinnen und Bürger gefragt – koste es was es wolle. Siehe Olympia-Referendum! Aber wenn das Volk etwas will, was nicht so den Vorstellungen des Senats entspricht, dann ist von Begeisterung im Rathaus wenig zu spüren. Deshalb wurdevor wenigen Monaten die Hamburgische Verfassung geändert. In Zukunft „können Volksinitiativen im Keim erstickt werden“, wie das ein renommierter Staatsrechtler ausdrückte. Auf dem Papier gibt es die Volksgesetzgebung zwar noch, doch Fristen und Abstimmungshürden wurden so verschärft, dass sie für Bürgerinitiativen kaum zu stemmen sind.

Da machen wir nicht mit, das wollen wir verhindern. Den ersten Schritt haben wir geschafft. Die Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ war noch nach altem Recht erfolgreich. Ende September haben wir weit mehr als die nötigen 10.000 Unterschriften eingereicht. Viele von Ihnen haben dabei mitgeholfen – dafür herzlichen Dank! Jetzt steht die zweite Stufe bevor – das Volksbegehren. Doch jedes Volksbegehren kostet viel Arbeit und Geld. Mit Ihrer Unterstützung können wir die Pläne der Landesregierung stoppen.

Bitte spenden Sie jetzt hier für „Rettet den Volksentscheid”

Die zweite Stufe des Verfahrens – das Volksbegehren – wird eine echte Herausforderung. Im Juni 2016 müssen wir innerhalb von drei Wochen mindestens 65.000 gültige Unterschriften für „Rettet den Volksentscheid“ sammeln. Daher müssen wir bereits jetzt die Ärmel hochkrempeln: Info-Veranstaltungen organisieren, Bündnisse schmieden und die Kampagne vorbereiten. Wir sind überparteilich und haben keine finanzkräftigen Großorganisationen im Hintergrund. Deshalb bitten wir Sie ganz herzlich um eine Spende. Schon mit 10 oder 20 Euro (aber gern auch mehr) ist uns geholfen.

Bitte spenden Sie jetzt hier für “Rettet den Volksentscheid”

Mit guten Wünschen und einem großen Dankeschön im Voraus!
Ihre Angelika Gardiner
Vorstandsmitglied im Hamburger Landesverband von Mehr Demokratie e.V.

P.S.: So viel Tamtam wie fürs Olympia-Referendum des Senats werden die Medien für unser Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ bestimmt nicht machen. Aufmerksamkeit und Engagement müssen wir schon selbst hinkriegen. Wenn Sie uns alle unterstützen, schaffen wir das. Wir verlassen uns auf Sie!

Bitte spenden Sie jetzt hier für „Rettet den Volksentscheid“

Volksinitiative zustande gekommen!

Am 27. Oktober hat der Senat das Zustandekommen unserer Volksinitiative “Rettet den Volksentscheid” festgetellt, nachdem wir am 30. September rund 14.500 Unterschriften im Rathaus übergeben hatten.

Bis zum 28. Januar 2016 muss die Bürgerschaft nun entscheiden, ob sie unseren Gesetzentwurf übernehmen will. Tut die Bürgerschaft dies nicht, können wir vom 29. Januar bis 27. Februar 2016 einen Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens stellen. Das Volksbegehren wird dann voraussichtlich im Juni 2016 stattfinden.

Lest die gesamte Pressemitteilung des Senats hier:
http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4625018/2015-10-27-bis-pm-rettet-den-volksentscheid/

Volksinitiative erfolgreich!

Über 14.000 HamburgerInnen haben die Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ unterzeichnet. Am heutigen Morgen des 30.09.2015 haben wir ordnerweise Unterschriften im Hamburger Rathaus überreicht; zwei Monate vor der Deadline! Ohne die zahlreichen UnterstützerInnen wäre das nicht möglich gewesen, daher auch an dich ein großes Dankeschön!

Videobotschaft von Manfred Brandt an alle UnterstützerInnen:
http://on.fb.me/1jy1RtY

Doch lange können wir uns auf diesem Etappensieg nicht ausruhen. Voraussichtlich im Mai 2016 werden wir für das Volksbegehren 65.000 Unterschriften in nur drei Wochen sammeln müssen. Damit wir diesen Sammelmarathon packen, müssen wir mit der Vorbereitung schon jetzt beginnen. Eine gute Organisation ist ohne Kosten nicht zu machen. Wir werden für das Volksbegehren 80.000 Euro benötigen. Das wird ohne deine Unterstützung nicht gehen! Spende jetzt, damit die Rettung des Volksentscheids auf sicheren Beinen steht. Ob 10€, 20€ oder mehr – jede Kleinspende zählt.

Gemeinsam retten wir, was wir gemeinsam erkämpft haben: den Volksentscheid!

Hier kannst Du spenden!

Und bitte teile meinen Videoaufruf auf Facebook:
http://on.fb.me/1jy1RtY

Es werden weiter Unterschriften gesammelt!

Für die Initiativen “Rettet den Volksentscheid” und “Lex Olympia” sammeln unter Anderem…

… der Omnibus für direkte Demokratie kommt nach Hamburg!

7. bis 8. September: Hamburg-Bergedorf, Johann-Adolf-Hasse-Platz
9. bis 11. September: Hamburg, Ottenser Hauptstraße

“Wir besprechen mit den Menschen die Idee der Volksabstimmung und stellen unseren Gesetzentwurf für eine Bundesweite Volksabstimmung vor.”

… das Altonaer Manifest und die Initiative anna elbe

auf dem sogenannten Goetheplatz in der Neuen Großen Bergstraße – Altona Altstadt
Samstags zwischen 12:00 und 14:00 Uhr sind sie meist dort zu finden.

Es können auch gern ausgefüllte Unterschriftenlisten abgegeben werden. (Jede Unterschrift zählt – auch Listen mit nur einer Unterschrift nehmen wir gern entgegen!)

… die Initiative “Spritzenplatz bleibt!

auf dem Spritzenplatz in Altona Ottensen
Zwischen 12:00 und 15:00 Uhr ist die Initiative samstags vor Ort.

Es können auch gern ausgefüllte Unterschriftenlisten abgegeben werden. (Jede Unterschrift zählt – auch Listen mit nur einer Unterschrift nehmen wir gern entgegen!)

Achtet auf unsere Unterschriftensammler …

sammeln2… denn die Volksinitiativen müssen handschriftlich unterschrieben werden!

Wer möchte, kann die Unterschritenlisten auch selbst ausdrucken, ausfüllen (die Listen müssen nicht voll sein!) und uns zukommen lassen. Mehr dazu hier.

Die Online-Petition war wichtig, entspricht jedoch NICHT den Volksinitiativen.

In den nächsten Tagen sind wir zum Beispiel an folgenden Orten:

altonale:
Samstag, 4. Juli, 11:00 – 18:00 Uhr
Sonntag, 5. Juli, 11:00 – 18:00 Uhr

Methfesselfest
Samstag, 4. Juli, 10:00 – 18:00 Uhr
Sonntag, 5. Juli, 10:00 – 18:00 Uhr

An unserem Stand können auch ausgefüllte Unterschriftenlisten abgegeben werden …
Jede Unterschrift zählt – wir freuen uns auch über Unterschriftenlisten mit nur einer Unterschrift!

Hunderte Unterschriften pro Tag für den #Volksentscheid!

Seit dem Start unserer Volksinitiative zur Rettung des Volksentscheids in Hamburg erreichen uns jeden Tag hunderte von Unterschriften per Post! Danke! Doch um die Verfassungsänderung von SPD, CDU, Grünen und AfD wieder per Volksentscheid rückgängig machen zu können, benötigen wir mindestens 10.000 gültige Unterschriften aus Hamburg.

Wenn Sie in Hamburg wohnen, dann sammeln Sie bitte mit! Bitte laden Sie sich beide Unterschriftenlisten herunter. Diese finden Sie hier:
Unterschriftenlisten

Wenn Sie nicht aus Hamburg kommen, dann können Sie uns gerne mit einer Spende helfen. Denn das Drucken von Plakaten (wir haben schon mehr als 500 in Hamburg aufgestellt) und der Unterschriftenlisten (für die Straßensammlung) kostet Geld. Spenden können sie hier:
Spenden

Übrigens: hier ein Interview aus der letzten ZEIT, in der Manfred Brandt die Gefahren der Verfassungsänderung noch einmal genau erklärt: http://www.zeit.de/2015/22/olympia-hamburg-referendum-volksentscheid