Die Unterschriftensammlung f\u00fcr das Volksbegehren war f\u00fcr Juni 2016 vorgesehen.<\/p>\n
Doch der rotgr\u00fcne Senat hat gegen den Gesetzentwurf Beschwerde vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht <\/a>eingelegt.\u00a0Damit ruhte das Volksbegehren bis zur Entscheidung des Gerichts, angek\u00fcndigt f\u00fcr den 13. Oktober. Die Verhandlung<\/a> fand am 24. August statt. Nun hat das Gericht entscheiden, dass wir nicht mit dem Volksbegehren weitermachen k\u00f6nnen. „Das kann und darf nicht das letzte Wort gewesen sein.“ so Manfred Brandt.<\/p>\n Spenden Sie, damit wir kraftvoll weiter machen k\u00f6nnen! 10, 20, 50 Euro (gern auch mehr) \u2013 jeder Betrag ist willkommen!<\/p>\n <\/p>\n