![\"Angelika](\"https:\/\/www.rettetdenvolksentscheid.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2015\/05\/angelika_gardiner.jpg\")
<\/a>Angelika Gardiner, Vertrauensperson der Initiative<\/p><\/div>\n
\n
\u201cDie Sache ist so unglaublich, dass es viele tats\u00e4chlich nicht glauben k\u00f6nnen. Wer h\u00e4tte gedacht, dass sich die Gr\u00fcnen mit SPD, CDU und AfD verb\u00fcnden, um die Volksgesetzgebung in Hamburg auszuhebeln? Die Volksgesetzgebung in Hamburg, die bisher das Parlament in wichtigen Fragen korrigieren konnte, ist damit de facto tot.“<\/p>\n
\n
Wie die B\u00fcrgerschaft mit dem Instrument „Referendum“ verhindern kann, dass Gesetzes- und Gestaltungsvorschl\u00e4ge von Volksinitiativen erfolgreich zum Volksentscheid kommen:<\/h4>\n\n- Nachdem die B\u00fcrgerschaft beschlossen hat, ein Referendum abzuhalten, haben weder B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger noch die Opposition die M\u00f6glichkeit einen Alternativvorschlag zur Abstimmung zu entwickeln und einzubringen.<\/li>\n
- Laufende Volksinitiativen werden gestoppt, sobald die B\u00fcrgerschaft ein Referendum zum selben Thema beschlie\u00dft, ohne Chance, dass ihre Position als Alternative in die Abstimmung aufgenommen wird.<\/li>\n
- Nach dem B\u00fcrgerschaftsbeschluss f\u00fcr ein Referendum haben erfolgreiche Volksinitiativen zum selben Thema nur zwei Wochen Zeit, um die dreiw\u00f6chige Frist f\u00fcr das Sammeln von 65.000 Unterschriften zu organisieren, damit ihre Position als Alternative in die Abstimmung aufgenommen wird. Damit werden die Initiativen in ein Verfahren gezwungen, das die meisten aus finanziellen und organisatorischen Gr\u00fcnden nicht schaffen k\u00f6nnen.<\/li>\n
- Beschlie\u00dft die B\u00fcrgerschaft ein Referendum zu einem Gegenstand, zu dem es bereits ein erfolgreiches Volksbegehren gibt, wird dessen Anliegen dem Referendum als Gegenvorlage beigef\u00fcgt. Die Volksinitiative, Tr\u00e4ger des Volksbegehrens, verliert durch den Referendumsbeschluss aber das Recht, den Zeitpunkt der Volksabstimmung zu bestimmen. In der Regel bevorzugen sie den Tag einer Wahl zur B\u00fcrgerschaft oder zum Bundestag, da die Zustimmungsquoren leichter zu erreichen sind. Wenn die B\u00fcrgerschaft die Abstimmung nicht auf einen Wahltag legt, ist das Risiko erheblich, dass beide Vorlagen am Zustimmungsquorum (20 % aller Wahlberechtigten m\u00fcssen Ja zu einer Vorlage sagen) scheitern werden.<\/li>\n
- Werden Volksbegehren, die eine Verfassungs\u00e4nderung zum Ziel haben, durch einen Referendumsbeschluss \u00fcbernommen, dann gilt ein neu eingef\u00fchrtes, versch\u00e4rftes Quorum f\u00fcr das Referendum: 50 % aller Wahlberechtigten und zugleich 2\/3 aller Abstimmenden
\nm\u00fcssen zustimmen, wenn das Referendum nicht am Tag der Wahl zum Bundestag oder zur B\u00fcrgerschaft stattfindet. So ein Quorum wurde weltweit bisher erst zweimal \u00fcberwunden. Verfassungs\u00e4nderungen durch das Volk k\u00f6nnen damit von Senat und B\u00fcrgerschaft in jedem Fall verhindert werden.<\/li>\n - B\u00fcrgerschaft und Senat k\u00f6nnen die Durchf\u00fchrung eines Referendums auf unbestimmte Zeit hinausz\u00f6gern, wenn sie nach dem Beschluss ein Referendum abzuhalten, keinen Beschluss zum Zeitpunkt des Referendums herbeif\u00fchren. Volksinitiativen und Volksbegehren zum selben Thema ruhen in der Zeit.<\/li>\n
- Nach einem B\u00fcrgerschaftsreferendum, werden Volksinitiativen zum gleichen Thema bis zum Ende der Legislaturperiode und mindestens drei Jahre verboten.<\/li>\n<\/ul>\n
Dokumente:<\/p>\n
Der ge\u00e4nderte Artikel 50 der Hamburger Verfassung<\/a><\/p>\n
\nm\u00fcssen zustimmen, wenn das Referendum nicht am Tag der Wahl zum Bundestag oder zur B\u00fcrgerschaft stattfindet. So ein Quorum wurde weltweit bisher erst zweimal \u00fcberwunden. Verfassungs\u00e4nderungen durch das Volk k\u00f6nnen damit von Senat und B\u00fcrgerschaft in jedem Fall verhindert werden.<\/li>\n
Dokumente:<\/p>\n
Der ge\u00e4nderte Artikel 50 der Hamburger Verfassung<\/a><\/p>\n