{"id":36,"date":"2015-05-20T12:57:12","date_gmt":"2015-05-20T10:57:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rettetdenvolksentscheid.de\/wordpress\/?page_id=36"},"modified":"2016-10-09T16:28:23","modified_gmt":"2016-10-09T14:28:23","slug":"auswirkungen-der-verfassungsaenderung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.rettetdenvolksentscheid.de\/wordpress\/auswirkungen-der-verfassungsaenderung\/","title":{"rendered":"Auswirkungen der Verfassungs\u00e4nderung"},"content":{"rendered":"

Wie wirkt ein Beschluss des Senats und der B\u00fcrgerschaft zur Durchf\u00fchrung eines<\/strong>
\nB\u00fcrgerschaftsreferendums \u00fcber ein bestimmtes Thema auf eine Volksinitiative<\/strong>
\nzum gleichen Thema oder Gegenstand?<\/strong> (Gesetzentwurf der B\u00fcrgerschaft zur
\n\u00c4nderung der Hamburgischen Verfassung, Artikel 50, Einf\u00fcgung Absatz 4b, Stand
\n10.5.2015)<\/p>\n

Zum gleichen Thema oder Gegenstand hei\u00dft: Inhaltlich kann das Referendum<\/strong>
\netwas v\u00f6llig Anderes zum Ziel haben, als die Volksinitiative zu diesem Thema<\/strong>
\nerreichen wollte.<\/strong><\/p>\n

Fall 1:<\/strong><\/h4>\n

Eine Volksinitiative ist zu dem Zeitpunkt des Ref. in Vorbereitung, aber noch<\/strong>
\nnicht angemeldet. Ist die Volksinitiative dann noch zul\u00e4ssig?<\/strong><\/p>\n

Nein.<\/p>\n

Aus Satz 6 im Zusammenhang mit Satz 5, Absatz 4b, des Gesetzentwurfes folgt, dass
\neine Volksinitiative zum Thema des beschlossenen Referendums nicht mehr zul\u00e4ssig ist.
\nUnklar ist, ob die f\u00fcr das Zustandekommen der Volksinitiative notwendigen 10.000
\nUnterschriften dann noch gesammelt werden d\u00fcrfen. Wenn allerdings die
\nUnzul\u00e4ssigkeit gegeben ist, wird das keine\/r mehr machen wollen.<\/p>\n

Der Fall ist nicht sofort ersichtlich, weil die Wirkung der Verfassungs\u00e4nderung auf
\nVolkinitiativen, die sich in einem fr\u00fchen Stadium befassen, nur indirekt beschrieben ist.
\nSie w\u00e4re f\u00fcr jedermann sofort klar gewesen, wenn folgender Satz in die
\nVerfassungs\u00e4nderung aufgenommen worden w\u00e4re. \u201eVolksinitiativen, die noch nicht zu
\nStande gekommen und zul\u00e4ssig sind, werden unzul\u00e4ssig, wenn die B\u00fcrgerschaft mit
\nZustimmung des Senats den Beschluss fasst, zum Thema dieser Volksinitiativen ein
\nReferendum durchzuf\u00fchren.\u201c<\/p>\n

So ergibt die Wirkung sich nur<\/strong> aus den S\u00e4tzen 5 und 6, die nur<\/strong> die unten beschriebenen
\nF\u00e4lle 3 und 4 betreffen : 5) Ein zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der B\u00fcrgerschaft<\/em>
\nnach Satz 1 mit der erforderlichen Zahl von Unterschriften unterst\u00fctztes<\/em>
\nVolksbegehren zum selben Gegenstand ist dem zum Volksentscheid gestellten<\/em>
\nGesetzentwurf oder der zum Volksentscheid gestellten anderen Vorlage auf Antrag<\/em>
\nder Volksinitiatoren als Gegenvorlage beizuf\u00fcgen. 6 Dasselbe gilt f\u00fcr eine zum<\/em>
\nZeitpunkt der Beschlussfassung der B\u00fcrgerschaft nach Satz 1 zustande gekommene<\/em>
\nzul\u00e4ssige Volksinitiative, wenn sie im Rahmen einer Sammlung von Unterschriften<\/em>
\nzwischen dem 14. und 35. Tag nach der Beschlussfassung der B\u00fcrgerschaft nach<\/em>
\nSatz 1 von einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterst\u00fctzt wird.
\n<\/em>
\nHier entsteht der Eindruck, die ganze Regelung betreffe nur zum Zeitpunkt der
\nBeschlussfassung der B\u00fcrgerschaft zustande gekommene Volksbegehren und
\nVolksinitiativen. Wenn aber nur eine bereits zustande gekommene und zul\u00e4ssige
\nVolksinitiative in ein Volksbegehren mit extrem kurzem Vorlauf gezw\u00e4ngt wird, was ist
\ndann mit den Volksinitiativen, die noch nicht so weit sind? Sie werden mit dem
\nBeschluss der B\u00fcrgerschaft vom gesamten Verfahren ausgeschlossen. Wenn schon nach
\nf\u00fcr zustande gekommene und zul\u00e4ssige Volksinitiativen das \u201enormale\u201c Volksbegehren
\nnicht mehr m\u00f6glich ist, kann es erst recht nicht mehr f\u00fcr Volksinitiativen eines fr\u00fcheren
\nStadiums der Fall sein.<\/p>\n

Der Sachverhalt ist also verklausuliert. Das d\u00fcrfte f\u00fcr eine Verfassung ungew\u00f6hnlich
\nsein. Politisch kann es im Zusammenhang mit der sehr kurzfristig anberaumten
\nVerfassungs\u00e4nderung als Verschleierung von Rechtswirkungen angesehen werden.<\/p>\n

Eine Volksinitiative ist angemeldet, aber noch nicht zustande gekommen. Ist die<\/strong>
\nVolksinitiative noch zul\u00e4ssig?
\n<\/strong>
\nNein.<\/p>\n

Auch wenn die Volksinitiatve die notwendigen Unterschriften noch kurz nach dem
\nBeschluss einreicht, wird sie nicht zul\u00e4ssig sein, siehe Fall 1.
\nWahrscheinlich werden die eingereichten Unterschriften nicht ausgewertet, weil die
\nUnzul\u00e4ssigkeit auf der Hand liegt. Es kann auch sein, dass die Unterschriften deswegen
\nnicht angenommen werden.
\nWenn die notwendigen Unterschriften noch kurz vor dem Beschluss der B\u00fcrgerschaft
\neingereicht werden, ist nicht klar, ob die Feststellung des Zustandekommens sofort
\nabzubrechen ist. Aber selbst wenn in diesem Fall das Zustandekommen noch
\nfestgestellt wird, kann der Senat die sonstige Zul\u00e4ssigkeit der Volksinitiative vom
\nHamburgischen Verfassungsgericht \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Das Verfahren der
\nVolksinitiative ruht. Sie f\u00e4llt dann wahrscheinlich durch Zeitablaufaus dem Rennen.<\/p>\n

Fall 3:<\/strong><\/p>\n

Eine Volksinitiative ist zustande gekommen und zul\u00e4ssig im Sinne von Satz 6 des<\/strong>
\nGesetzentwurfs .<\/strong><\/p>\n

Die Volksinitiative muss mit einem Vorlauf von 14 Tagen ein Volksbegehren erfolgreich
\ndurchf\u00fchren, bei dem innerhalb von drei Wochen mindestens f\u00fcnf Prozent aller
\nWahlberechtigten (ca 65.000) unterschreiben. Tats\u00e4chlich werden wenigstens 80.000,
\nbesser 90.000 Unterschriften geleistet werden m\u00fcssen, um die notwendige Zahl g\u00fcltiger
\nUnterst\u00fctzungsunterschriften sicher zu erreichen. Die notwendige organisatorische und
\nfinanzielle Vorbereitung des Volksbegehrens ist mit dieser Vorbereitungszeit nicht
\nleistbar, selbst wenn man davon ausgeht, dass der Beschluss zur Durchf\u00fchrung eines
\nReferendums vorher bekannt war. So ein Beschluss kann in der B\u00fcrgerschaft sehr
\nkurzfristig gefasst werden.
\nDas Zeitproblem besteht auch f\u00fcr die Verwaltung. Nach Artikel 50 Absatz 3 Satz 6 der
\nHamburgischen Verfassung f\u00fchrt der Senat das Volksbegehren durch. Er muss das
\nVolksbegehren \u00f6ffentlich bekannt machen, die sechsw\u00f6chige Briefeintragungsfrist
\ngew\u00e4hrleisten und Eintragungslisten in den \u00c4mtern auslegen und die Volksinitiative
\nberaten. Die Verwaltung kann\/darf erst nach dem Beschluss der B\u00fcrgerschaft aktiv
\nwerden. Wie sollen Erstellung und Druck des erforderlichen Materials in nur 14 Tagen
\ngeleistet werden? Und die sechsw\u00f6chige Briefeintragung ist nicht m\u00f6glich. Sie m\u00fcsste
\neine Woche vor dem Beschluss der B\u00fcrgerschaft beginnen.<\/p>\n

Das Volksbegehren ist so nicht durchf\u00fchrbar. Das Volksbegehren wird scheitern.<\/p>\n

Nach den geltenden Bestimmungen hat eine Volksinitiative nach Einreichung der
\nUnterschriften 8 bis maximal 16,5 Monate Zeit.<\/p>\n

Eine Gegenvorlage durch die Volksinitiative wird es beim Referendum wie in den F\u00e4llen
\n1 und 2 also auch hier nicht geben.<\/p>\n

Fall 4:<\/strong>
\n\u00a0<\/strong>
\nEin Volksbegehren ist zustande gekommen (Satz 5 des Gesetzentwurfes).<\/strong><\/p>\n

Das Anliegen des Volksbegehrens ist als Gegenvorlage dem Referendum beizuf\u00fcgen. Die
\nVolksinitiative, Tr\u00e4ger des Volksbegehrens, verliert durch den Referendumsbeschluss
\ndie F\u00fchrungsrolle im Verfahren. Die Gegenvorlage kommt nicht mehr aus der
\nB\u00fcrgerschaft, sondern \u00fcber die Volksinitiative. Diese mehr symbolische Ver\u00e4nderung
\nw\u00e4re an sich kein Problem. Das Problem f\u00fcr die Volksinitiative besteht im Verlust des
\nRechts, den Zeitpunkt f\u00fcr die Volksabstimmung zu bestimmen. Ohne den
\nReferendumsbeschluss wird der Volksentscheid am Tag Wahl zur B\u00fcrgerschaft oder
\nzum Bundestag stattfinden, falls die Initiative nicht den Antrag stellt, den Entscheid an
\neinem anderen Tag stattfinden zu lassen. Das wird sie in aller Regel nicht wollen, weil
\ndann das Zustimmungsquorum schwerer zu \u00fcberwinden ist.<\/p>\n

Wenn die Abstimmung nicht am Tag der Wahl zum Bundestag oder zur B\u00fcrgerschaft
\nstattfindet, was hoch wahrscheinlich sein wird, ist das Risiko erheblich, dass beide
\nVorlagen am Zustimmungsquorum (20 % aller Wahlberechtigten m\u00fcssen Ja zu einer
\nVorlage sagen) scheitern werden. Dann bleibt alles, wie es ist.<\/p>\n

Sonderfall \u201everfassungs\u00e4ndernde Volksinitiativen\u201c :<\/strong><\/p>\n

Werden verfassungs\u00e4ndernde Volksinitiativen thematisch, also nicht inhaltlich, durch
\neinen Referendumsbeschluss \u00fcbernommen, dann gilt ein neu eingef\u00fchrtes Quorum f\u00fcr
\ndas Referendum: 50 % aller Wahlberechtigten und zugleich 2\/3 aller Abstimmenden
\nm\u00fcssen zustimmen (siehe unten), wenn das Referendum nicht am Tag der Wahl zum
\nBundestag oder zur B\u00fcrgerschaft stattfindet. So ein Quorum wurde weltweit bisher erst
\nzweimal \u00fcberwunden. Am Tag au\u00dferhalb einer Wahl ist es unm\u00f6glich.
\nErfolgreiche verfassungs\u00e4ndernde Volksinitiativen k\u00f6nnen damit von Senat und
\nB\u00fcrgerschaft in jedem Fall verhindert werden.
\nSatz 8 Absatz 4b des Gesetzentwurfes: 8) Eine au\u00dferhalb des Tages der Wahl zur<\/em>
\nB\u00fcrgerschaft oder zum Deutschen Bundestag zur Abstimmung stehende<\/em>
\nVerfassungs\u00e4nderung ist angenommen, wenn zwei Drittel der Abstimmenden und<\/em>
\nmindestens die H\u00e4lfte der Wahlberechtigten zustimmt
\n<\/em>
\nZeitpunkt des Referendums
\n<\/strong>
\nIn Satz 4 des Gesetzentwurfes, Absatz 4b, hei\u00dft es: 4) Die B\u00fcrgerschaft beschlie\u00dft auf<\/em>
\nVorschlag des Senats mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen<\/em>
\nMitgliederzahl \u00fcber den Termin des B\u00fcrgerschaftsreferendums. (Diesen wichtigen<\/em>
\nSatz hatte ich in der ersten Fassung dieses Papiers \u00fcbersehen)<\/em> Damit wird in der
\nVerfassung keine Frist f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Referendums festgelegt. Es ist
\ndamit aber auch nicht mehr m\u00f6glich im Ausf\u00fchrungsgesetz so eine Frist festzulegen.
\nSolche wichtigen Fristen sollten in jedem Fall gesetzlich festgelegt sein, um das
\nVerfahren zu sichern und Missbrauch zu vermeiden. So ist es auch sonst im
\nVolksabstimmungsverfahren.<\/p>\n

Der Beschluss der B\u00fcrgerschaft ein B\u00fcrgerschaftsreferendum durchzuf\u00fchren ist also
\nentkoppelt vom Beschluss \u00fcber den Termin. Das hat Folgen.<\/p>\n

Das Interesse ein Referendum durchzuf\u00fchren, kann sich kurzfristig \u00e4ndern, z.B. bei
\neiner Oppositionspartei, deren Zustimmung f\u00fcr die zwei Drittel-Mehrheit
\nbeim
\nBeschluss zur Durchf\u00fchrung eines Referendums erforderlich war. Sie kann den
\nBeschluss nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig machen, dazu braucht es eine Zweidrittelmehrheit.
\nDann bleibt nur noch der Weg, die Zustimmung zu einem Termin f\u00fcr das
\nReferendum zu verweigern. Den Abstimmungstermin kann auch der Senat
\nverhindern, wenn er keinen Vorschlag f\u00fcr einen Termin macht.<\/p>\n

In jedem Fall bleiben in dieser Zeit Volksinitiativen zum selben Thema unzul\u00e4ssig,
\nzustande gekommene Volksbegehren ruhen, ev. bis zum Ende der
\nLegislaturperiode. Nach der Neuwahl der B\u00fcrgerschaft d\u00fcrfte das Problem bestehen
\nbleiben, wenn die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse keine Aufhebung des Beschlusses der alten
\nB\u00fcrgerschaft oder die Festlegung eines Termins f\u00fcr das Referendum erlauben. Das
\nThema des Referendums ruht f\u00fcr Senat, B\u00fcrgerschaft und Volk.<\/p>\n

Die Sperrfrist<\/strong><\/p>\n

Die in Satz 9 des Gesetzentwurfes genannten Sperrfristen von minimal 3 und maximal 5
\nJahren gelten f\u00fcr die Einleitung von Volksinitiativen mit denen
\nReferendumsentscheidungen durch die Einleitung von Volksinitiativen wieder ge\u00e4ndert
\nwerden k\u00f6nnen. Da von der Einleitung der Initiative bis zum Volksentscheid etwa zwei
\nJahre vergehen, kann es nur nach 5 bis 7 Jahren zu einer \u00c4nderung durch
\nVolksentscheid kommen.<\/p>\n

Fallanalyse: Auswirkungen\u00a0der Verfassungs\u00e4nderung.<\/a><\/p>\n

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