{"id":645,"date":"2016-10-12T15:04:19","date_gmt":"2016-10-12T13:04:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.rettetdenvolksentscheid.de\/wordpress\/?page_id=645"},"modified":"2016-10-13T14:53:56","modified_gmt":"2016-10-13T12:53:56","slug":"haeufig-gestellte-fragen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.rettetdenvolksentscheid.de\/wordpress\/haeufig-gestellte-fragen\/","title":{"rendered":"H\u00e4ufig gestellte Fragen"},"content":{"rendered":"

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  1. \n
    Was ist der Unterschied zwischen Referendum, Volks- und B\u00fcrgerentscheid?<\/a><\/h6>\n<\/li>\n
  2. \n
    Was legitimiert Mehr Demokratie e.V. und den Tr\u00e4gerkreis dazu, das Gesetz zu \u00e4ndern?<\/a><\/h6>\n<\/li>\n
  3. \n
    Die M\u00f6glichkeit des Referendums wurde doch von den gew\u00e4hlten Parteien in die Verfassung geschrieben. Warum jetzt diese Aufregung?<\/a><\/h6>\n<\/li>\n
  4. \n
    Was unterscheidet das neue geltende Recht von den Vorschl\u00e4gen von Mehr Demokratie?<\/a><\/h6>\n<\/li>\n
  5. \n
    Was passiert mit den personenbezogenen Daten auf den Unterschriftenlisten?<\/a><\/h6>\n<\/li>\n
  6. \n
    Wir haben doch eine repr\u00e4sentative Demokratie, warum dieses Volksbegehren? Wollen Sie einen anderen Staat?<\/a><\/h6>\n<\/li>\n
  7. \n
    Warum soll ich bei Volksabstimmungen unterschreiben? Bringt das denn \u00fcberhaupt was?<\/a><\/h6>\n<\/li>\n
  8. \n
    Wie wollen Sie verhindern, dass Volksbegehren f\u00fcr undemokratische Ziele genutzt werden? Z.B. ein Volksbegehren gegen den Bau von Moscheen? Gegen Ausl\u00e4nder?<\/a><\/h6>\n<\/li>\n
  9. \n
    Warum misstrauen Sie den Politikern so sehr? M\u00fcssen wir nicht Vertrauen in unser gew\u00e4hltes Parlament haben?<\/a><\/h6>\n<\/li>\n
  10. \n
    Haben die B\u00fcrger \u00fcberhaupt den n\u00f6tigen Sachverstand, um \u00fcber komplexe Fragen abzustimmen? Z.B. den R\u00fcckkauf der Netze? Wissen die B\u00fcrger \u00fcberhaupt, worauf sie sich da eingelassen haben?<\/a><\/h6>\n<\/li>\n
  11. \n
    Wenn B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen zu jeder kleinen Frage gefragt werden, dann m\u00fcssen wir dauernd abstimmen. Was das alles kostet!<\/a><\/h6>\n<\/li>\n
  12. \n
    Was war falsch an dem Weg der Parteien, die neuen M\u00f6glichkeiten der Verfassungs\u00e4nderung vom Juni 2015 anhand von Olympia auszuprobieren und dann ggf. entsprechende Korrekturen in der Verfassung vorzunehmen?<\/a><\/h6>\n<\/li>\n
  13. \n
    Warum soll nicht auch der B\u00fcrgermeister, der Senat oder das Parlament das Recht haben, au\u00dferhalb von Wahlen das Volk in wichtigen Dingen zu befragen?<\/a><\/h6>\n<\/li>\n
  14. \n
    Wir haben gegen den Verkauf der st\u00e4dtischen Krankenh\u00e4user in einem Volksentscheid gestimmt, und die Krankenh\u00e4user sind doch verkauft worden. Da hat der Volksentscheid gar nichts gen\u00fctzt! Warum sollen wir uns dann jetzt noch beteiligen?<\/a><\/h6>\n<\/li>\n
  15. \n
    Was ist ein fakultatives Referendum?<\/a><\/h6>\n<\/li>\n
  16. \n
    Was sind obligatorische Referenden?<\/a><\/h6>\n<\/li>\n
  17. \n
    Wie halten es die anderen Bundesl\u00e4nder mit Volksabstimmungen?<\/a><\/h6>\n<\/li>\n
  18. \n
    Was will die Initiative \u201eRettet den Volksentscheid\u201c und wer steht dahinter?<\/a><\/h6>\n<\/li>\n
  19. \n
    Warum findet das Volksbegehren nicht wie geplant statt?<\/a><\/h6>\n<\/li>\n
  20. \n
    Was bedeutet Briefeintragung und warum soll ich das machen?<\/a><\/h6>\n<\/li>\n<\/ol>\n
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      1. \n

        <\/a>Was ist der Unterschied zwischen Referendum, Volks- und B\u00fcrgerentscheid?<\/span><\/h4>\n

        Referenden<\/strong> sind von \u201eOben\u201c, durch Parlament und\/oder Regierung ausgel\u00f6ste Abstimmungen.
        \nVolks- und B\u00fcrgerentscheide<\/strong> sind von \u201eUnten\u201c, durch Volks- oder B\u00fcrgerinitiativen
        \nherbeigef\u00fchrte Abstimmungen. Volksentscheide finden auf Landes-, B\u00fcrgerentscheide auf Kommunalebene statt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/ol>\n

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            <\/a>Was legitimiert Mehr Demokratie e.V. und den Tr\u00e4gerkreis dazu, das Gesetz zu \u00e4ndern?<\/span><\/h4>\n

            Die Hamburgische Verfassung berechtigt alle Wahlberechtigten Hamburgs, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Volksinitiative zu machen und eine Volksinitiative zu initiieren, um einfache Gesetze, aber auch die Verfassung zu \u00e4ndern. Und Art. 20 Absatz 2 des Grundgesetzes verb\u00fcrgt das Recht auf Volksabstimmungen: \u201eAlle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge\u00fcbt\u201c. Im Idealfall kann das Volk \u00fcber alle Themen abstimmen, \u00fcber die auch die Parlamente \u2013 also die Volksvertreter \u2013 abstimmen k\u00f6nnen. Je nach Bundesland gibt es aber Ausschluss-kataloge. In Hamburg darf das Volk zum Beispiel nicht \u00fcber Haushaltspl\u00e4ne,
            \nPersonalentscheidungen oder Geb\u00fchren abstimmen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/ol>\n

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                <\/a>Die M\u00f6glichkeit des Referendums wurde doch von den gew\u00e4hlten Parteien in die Verfassung geschrieben. Warum jetzt diese Aufregung?<\/span><\/h4>\n

                Referenden k\u00f6nnen eine gute Sache sein, aber auf das Wie kommt es an! Mit dem von der B\u00fcrgerschaft verabschiedeten Referendumsverfahren k\u00f6nnten Volksinitiativen k\u00fcnftig im Keim erstickt werden, so urteilt der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Meyer, Berlin\/Frankfurt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/ol>\n

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                    <\/a>Was unterscheidet das neue geltende Recht von den Vorschl\u00e4gen von Mehr Demokratie?<\/span><\/h4>\n

                    Das jetzt eingef\u00fchrte Referendumsverfahren l\u00e4sst weder Alternativvorschl\u00e4ge aus dem Volk noch Gegenentw\u00fcrfe der Opposition zu. Unser eigener Vorschlag l\u00e4dt dagegen ausdr\u00fccklich zu Alternativvorschl\u00e4gen ein, \u00fcber die dann gemeinsam abgestimmt werden kann. Wir finden, das geh\u00f6rt zu einem fairen Verfahren. Der Europarat hat sich bereits 2007 auf Mindeststandards f\u00fcr Referenden geeinigt. So wird verlangt, dass Referendumsfragen klar verst\u00e4ndlich formuliert und die B\u00fcrger \u00fcber die Folgen ihrer Entscheidung aufgekl\u00e4rt werden. Eine Regierung d\u00fcrfe bei einem Referendum zwar ihre eigene Meinung mitteilen, dabei aber keine massive einseitige Werbung betreiben, wie z.B. die mit dem Olympia-Logo versehenen Briefk\u00f6pfe s\u00e4mtlicher staatlicher Institutionen in Hamburg, sondern m\u00fcsse sicherstellen, dass die Abstimmenden objektive Informationen bekommen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/ol>\n

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                        <\/a>Was passiert mit den personenbezogenen Daten auf den Unterschriftenlisten?<\/span><\/h4>\n

                        Sie m\u00fcssen nach der Kampagne vernichtet werden. Nur wenn die Unterzeichner zustimmen, dass sie weiter informiert werden wollen, d\u00fcrfen sie wieder angeschrieben und ihre Daten in eine Datenbank eingepflegt werden. Das gleiche gilt auch f\u00fcr die Daten auf den B\u00f6gen f\u00fcr die Briefeintragung.<\/li>\n<\/ol>\n<\/ol>\n

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                            <\/a>Wir haben doch eine repr\u00e4sentative Demokratie, warum dieses Volksbegehren? Wollen Sie einen anderen Staat?<\/span><\/h4>\n

                            Seit den f\u00fcnfziger Jahren hat sich in der Bundesrepublik eine parlamentarische Demokratie herausgebildet, die vern\u00fcnftiger Weise von Parteien getragen wird und deshalb folgerichtig eine Parteiendemokratie ist. Im Grundgesetz, Artikel 20 (2), angelegt sind aber Wahlen und<\/strong> Abstimmungen, durch die das Volk die Staatsgewalt aus\u00fcben soll. Nicht zuletzt die Besorgnis erregende Abnahme des Vertrauens in die Parteien und der damit einhergehende R\u00fcckgang der Wahlbeteiligung haben zur Einf\u00fchrung von Volksabstimmungen in allen Bundesl\u00e4ndern gef\u00fchrt.
                            \nDie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wollen verantwortlich mitentscheiden und Entscheidungen nicht nur hinnehmen, besonders wenn es um grundlegende Fragen geht. Genau das macht einen Staat m\u00fcndiger B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus.<\/li>\n<\/ol>\n<\/ol>\n

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                                <\/a>Warum soll ich bei Volksabstimmungen unterschreiben? Bringt das denn \u00fcberhaupt was?<\/span><\/h4>\n

                                Nur wenn m\u00f6glichst Viele mitmachen, werden B\u00fcrgeranliegen ernst genommen. Sonst k\u00f6nnen sie zu leicht als nebens\u00e4chliche Interessen einer Minderheit beiseite geschoben werden.<\/li>\n<\/ol>\n<\/ol>\n

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                                    <\/a>Wie wollen Sie verhindern, dass Volksbegehren f\u00fcr undemokratische Ziele genutzt werden? Z.B. ein Volksbegehren gegen den Bau von Moscheen? Gegen Ausl\u00e4nder?<\/span><\/h4>\n

                                    Unser Grundgesetz garantiert Minderheitenrechte, ebenso wie die Europ\u00e4ische
                                    \nMenschenrechtskonvention. Deshalb sind Volksbegehren, die dagegen versto\u00dfen, in Deutschland unzul\u00e4ssig. Ein Volksentscheid z.B. zur Einf\u00fchrung der Todesstrafe w\u00e4re nicht m\u00f6glich.<\/li>\n<\/ol>\n<\/ol>\n

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                                        <\/a>Warum misstrauen Sie den Politikern so sehr? M\u00fcssen wir nicht Vertrauen in unser gew\u00e4hltes Parlament haben?<\/span><\/h4>\n

                                        Ohne Vertrauen geht es nicht. Blindes Vertrauen geht aber auch nicht. Volksabstimmungen als Erg\u00e4nzung der parlamentarischen Demokratie haben sich in vielen L\u00e4ndern bew\u00e4hrt. Sie verhindern auch, dass Parteipolitiker die Bodenhaftung verlieren. Allein schon die Bef\u00fcrchtung, dass es andernfalls zu einem Volksentscheid kommen k\u00f6nnte, f\u00fchrt in vielen F\u00e4llen zu sorgf\u00e4ltigerer Politik.<\/li>\n<\/ol>\n<\/ol>\n

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                                            <\/a>Haben die B\u00fcrger \u00fcberhaupt den n\u00f6tigen Sachverstand, um \u00fcber komplexe Fragen abzustimmen? Z.B. den R\u00fcckkauf der Netze? Wissen die B\u00fcrger \u00fcberhaupt, worauf sie sich da eingelassen haben?<\/span><\/h4>\n

                                            Auf diese Frage hat Olof Palme, ehemaliger schwedischer Ministerpr\u00e4sident, 1971 in einer Grundsatzrede zur Erneuerung der Demokratie eine Antwort gegeben: \u201eEs ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die f\u00fcr normale Menschen zu gro\u00df und zu kompliziert seien. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan. (…) Die Politik ist zug\u00e4nglich, beeinflussbar f\u00fcr jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie.\u201c
                                            \nUnd mal ganz ehrlich: Auch unter Parlamentariern gibt es nicht nur Experten.
                                            \nAu\u00dferdem kann von einem fairen Verfahren, wie wir es anstreben, erwartet werden, dass die B\u00fcrger \u00fcber alle M\u00f6glichkeiten und deren Auswirkungen genau informiert werden.<\/li>\n<\/ol>\n<\/ol>\n

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                                                <\/a>Wenn B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen zu jeder kleinen Frage gefragt werden, dann m\u00fcssen wir dauernd abstimmen. Was das alles kostet!<\/span><\/h4>\n

                                                \u00dcber nebens\u00e4chliche und unsinnige Themen wird es in aller Regel keine Abstimmungen geben.
                                                \nDazu sind die H\u00fcrden f\u00fcr die Stufen Volksinitiative und Volksbegehren, die vor einem
                                                \nVolksentscheid zu \u00fcberwinden sind, zu hoch.<\/li>\n<\/ol>\n<\/ol>\n

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                                                    <\/a>Was war falsch an dem Weg der Parteien, die neuen M\u00f6glichkeiten der Verfassungs\u00e4nderung vom Juni 2015 anhand von Olympia auszuprobieren und dann ggf. entsprechende Korrekturen in der Verfassung vorzunehmen?<\/span><\/h4>\n

                                                    Die Abstimmung \u00fcber die Olympischen Spiele in Hamburg war ein Sonderfall, f\u00fcr den auch \u00dcbergangsbestimmungen galten. Solche Sonderf\u00e4lle sind f\u00fcr die seri\u00f6se Bewertung eines generellen Abstimmungsverfahrens ungeeignet. Und die Verfassung ist keine \u00dcbungswiese. Wenn die Verfassung wieder ge\u00e4ndert werden soll, weil sich die Neuerungen nicht bew\u00e4hrt haben, ist wieder eine Zweidrittel-Mehrheit n\u00f6tig. Ob die dann erneut zustande kommt, ist ungewiss.<\/li>\n<\/ol>\n<\/ol>\n

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                                                        Das sollen sie, jedenfalls das Parlament. Insbesondere bei wichtigen Themen, die im Parlament und in der Bev\u00f6lkerung umstritten sind, sollten Volksabstimmungen m\u00f6glich sein. Die Verfahren m\u00fcssen jedoch so gestaltet sein, dass sie m\u00f6glichst nicht f\u00fcr Wahlkampfzwecke oder als populistisches Werkzeug missbraucht werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem d\u00fcrfen andere Mitwirkungsrechte der Bev\u00f6lkerung nicht erschwert oder aufgehoben werden.<\/li>\n<\/ol>\n<\/ol>\n

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                                                            <\/a>Wir haben gegen den Verkauf der st\u00e4dtischen Krankenh\u00e4user in einem Volksentscheid gestimmt, und die Krankenh\u00e4user sind doch verkauft worden. Da hat der Volksentscheid gar nichts gen\u00fctzt! Warum sollen wir uns dann jetzt noch beteiligen?<\/span><\/h4>\n

                                                            Damit so etwas nie wieder passieren kann! Volksentscheide waren damals nicht so verbindlich wie heute \u2013 alle (hoffentlich auch die Parteien) haben dazugelernt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/ol>\n

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                                                                <\/a>Was ist ein fakultatives Referendum?<\/span><\/h4>\n

                                                                In Hamburg unterliegen \u00c4nderungen des Wahlgesetzes sowie durch Volksentscheid beschlossene Gesetze und andere Vorlagen der politischen Willensbildung (z.B. R\u00fcckkauf der Energienetze) dem fakultativen Referendum. Wenn sie durch einen Beschluss der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft ge\u00e4ndert werden sollen, k\u00f6nnen 2,5 % aller Wahlberechtigten Hamburgs innerhalb von drei Monaten eine Volksabstimmung \u00fcber diesen \u00c4nderungsbeschluss verlangen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/ol>\n

                                                                Zur \u00dcbersicht<\/a><\/p>\n

                                                                  \n
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                                                                    <\/a>Was sind obligatorische Referenden?<\/span><\/h4>\n

                                                                    Bei einem obligatorischen Referendum muss der Beschluss eines Parlaments zwingend – im Unterschied zum fakultativen Referendum – dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Das gilt z.B. in Bayern und Hessen f\u00fcr \u00c4nderungen der Verfassung. Auch der Gesetzentwurf der Initiative \u201eRettet den Volksentscheid\u201c enth\u00e4lt eine entsprechende Regelung f\u00fcr \u00c4nderungen der Verfassung.<\/li>\n<\/ol>\n<\/ol>\n

                                                                    Zur \u00dcbersicht<\/a><\/p>\n

                                                                      \n
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                                                                        <\/a>Wie halten es die anderen Bundesl\u00e4nder mit Volksabstimmungen?<\/span><\/h4>\n

                                                                        Alle 16 Bundesl\u00e4nder haben Volksabstimmungen in ihren Landesverfassungen verankert, einige \u2013 wie Bayern und Hessen \u2013 schon seit kurz nach dem Ende des zweiten Weltkriegs. Hamburg f\u00fchrte als letztes Bundesland 1996 die Volksgesetzgebung ein. Seither wird immer wieder um die Regeln gestritten. Wer an der Regierung ist, hat es halt nicht so gern, wenn das Volk von seinen Mitspracherechten Gebrauch macht.<\/li>\n<\/ol>\n<\/ol>\n

                                                                        Zur \u00dcbersicht<\/a><\/p>\n

                                                                          \n
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                                                                            <\/a>Was will die Initiative \u201eRettet den Volksentscheid\u201c und wer steht dahinter?<\/span><\/h4>\n

                                                                            Es gibt zwei wichtige Kernaspekte: Zum einen sollen Referenden eingef\u00fchrt werden, die durch die M\u00f6glichkeit von Gegenvorlagen aus dem Parlament oder der Mitte der Bev\u00f6lkerung eine offene Debatte f\u00f6rdern. Au\u00dferdem sollen Verfassungs\u00e4nderungen in Zukunft nur noch mit Zustimmung des Volkes m\u00f6glich sein.
                                                                            \nDie Volksinitiative \u201eRettet den Volksentscheid\u201c ist \u00fcberparteilich und wird derzeit von rund 20 Gruppen und B\u00fcrgerinitiativen aus ganz Hamburg getragen. Mehr Demokratie e.V. geh\u00f6rt dazu.<\/li>\n<\/ol>\n<\/ol>\n

                                                                            Zur \u00dcbersicht<\/a><\/p>\n

                                                                              \n
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                                                                                <\/a>Warum findet das Volksbegehren nicht wie geplant statt?<\/span><\/h4>\n

                                                                                Das Volksbegehren wurde f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/ol>\n

                                                                                Zur \u00dcbersicht<\/a><\/p>\n

                                                                                  \n
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                                                                                    <\/a>Was bedeutet Briefeintragung und warum soll ich das machen?<\/span><\/h4>\n

                                                                                    Wer einen Antrag auf Briefeintragung stellt, bekommt kurz vor Beginn des
                                                                                    \nVolksbegehrens kostenlos Unterlagen zugeschickt, um seine Unterschrift zu leisten. Die Unterlagen k\u00f6nnen dann kostenlos zur\u00fcckgesandt werden.
                                                                                    \nJeder Antrag auf Briefeintragung hilft der Initiative. Je mehr Menschen ihre Unterschrift per Brief leisten, desto weniger Unterschriften muss die Initiative selbst sammeln.<\/li>\n<\/ol>\n<\/ol>\n

                                                                                    Zur \u00dcbersicht<\/a><\/p>\n

                                                                                    <\/div>