{"id":661,"date":"2016-10-12T16:18:41","date_gmt":"2016-10-12T14:18:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.rettetdenvolksentscheid.de\/wordpress\/?page_id=661"},"modified":"2016-10-12T16:18:41","modified_gmt":"2016-10-12T14:18:41","slug":"buergerschaft-verhindern","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.rettetdenvolksentscheid.de\/wordpress\/buergerschaft-verhindern\/","title":{"rendered":"Wie die B\u00fcrgerschaft mit dem Instrument \u201eReferendum\u201c verhindern kann, dass Gesetzes- und Gestaltungsvorschl\u00e4ge von Volksinitiativen erfolgreich zum Volksentscheid kommen:"},"content":{"rendered":"<ul>\n<li>Laufende Volksinitiativen werden gestoppt, sobald die B\u00fcrgerschaft ein Referendum zum selben Thema beschlie\u00dft, ohne Chance, dass ihre Position als Alternative in die Abstimmung aufgenommen wird.<\/li>\n<li>Nach dem B\u00fcrgerschaftsbeschluss f\u00fcr ein Referendum haben erfolgreiche Volksinitiativen zum selben Thema <span style=\"color: #666699;\"><strong>nur zwei Wochen Zeit<\/strong><\/span>, um die dreiw\u00f6chige Frist f\u00fcr das Sammeln von 65.000 Unterschriften zu organisieren, damit ihre Position als Alternative in die Abstimmung aufgenommen wird. Damit werden die Initiativen in ein Verfahren gezwungen, das die meisten aus finanziellen und organisatorischen Gr\u00fcnden nicht schaffen k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Beschlie\u00dft die B\u00fcrgerschaft ein Referendum zu einem Gegenstand, zu dem es bereits ein erfolgreiches Volksbegehren gibt, wird dessen Anliegen dem Referendum als Gegenvorlage beigef\u00fcgt. Die Volksinitiative, Tr\u00e4ger des Volksbegehrens, verliert durch den Referendumsbeschluss aber das Recht, den Zeitpunkt der Volksabstimmung zu bestimmen. In der Regel bevorzugen sie den Tag einer Wahl zur B\u00fcrgerschaft oder zum Bundestag, da die Zustimmungsquoren leichter zu erreichen sind. Wenn die B\u00fcrgerschaft die Abstimmung nicht auf einen Wahltag legt, ist das Risiko erheblich, dass beide Vorlagen am Zustimmungsquorum (20 % aller Wahlberechtigten m\u00fcssen Ja zu einer Vorlage sagen) scheitern werden.<\/li>\n<li>Werden Volksbegehren, die eine Verfassungs\u00e4nderung zum Ziel haben, durch einen Referendumsbeschluss \u00fcbernommen, dann gilt ein neu eingef\u00fchrtes, versch\u00e4rftes Quorum f\u00fcr das Referendum: <span style=\"color: #666699;\"><strong>50 % aller Wahlberechtigten und zugleich 2\/3 aller Abstimmenden m\u00fcssen zustimmen<\/strong>,<\/span> wenn das Referendum nicht am Tag der Wahl zum Bundestag oder zur B\u00fcrgerschaft stattfindet.<span style=\"color: #666699;\"><strong> So ein Quorum wurde weltweit bisher erst zweimal \u00fcberwunden.<\/strong><\/span> Verfassungs\u00e4nderungen durch das Volk k\u00f6nnen damit von Senat und B\u00fcrgerschaft in jedem Fall verhindert werden.<\/li>\n<li>B\u00fcrgerschaft und Senat k\u00f6nnen die Durchf\u00fchrung eines Referendums auf unbestimmte Zeit hinausz\u00f6gern, wenn sie nach dem Beschluss ein Referendum abzuhalten, keinen Beschluss zum Zeitpunkt des Referendums herbeif\u00fchren. Volksinitiativen und Volksbegehren zum selben Thema ruhen in der Zeit.<\/li>\n<li>Nach einem B\u00fcrgerschaftsreferendum, werden Volksinitiativen zum gleichen Thema bis zum Ende der Legislaturperiode <span style=\"color: #666699;\"><strong>und<\/strong> <strong>mindestens drei Jahre verboten.<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"twoclick_social_bookmarks_post_661 social_share_privacy clearfix 1.6.4 locale-de_DE sprite-de_DE\"><\/div><div class=\"twoclick-js\"><script type=\"text\/javascript\">\/* <![CDATA[ *\/\njQuery(document).ready(function($){if($('.twoclick_social_bookmarks_post_661')){$('.twoclick_social_bookmarks_post_661').socialSharePrivacy({\"services\":{\"facebook\":{\"status\":\"on\",\"txt_info\":\"2 Klicks f\\u00fcr mehr Datenschutz: Erst wenn Sie hier klicken, wird der Button aktiv und Sie k\\u00f6nnen Ihre Empfehlung an Facebook senden. 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