{"id":70,"date":"2015-05-27T15:41:04","date_gmt":"2015-05-27T13:41:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rettetdenvolksentscheid.de\/wordpress\/?page_id=70"},"modified":"2016-10-09T16:33:10","modified_gmt":"2016-10-09T14:33:10","slug":"rettet-den-volksentscheid","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.rettetdenvolksentscheid.de\/wordpress\/rettet-den-volksentscheid\/","title":{"rendered":"Rettet den Volksentscheid"},"content":{"rendered":"

Auswirkungen der Verfassungs\u00e4nderung vom Juni 2015<\/a><\/p>\n

Gesetzentwurf von „Rettet den Volksentscheid“<\/a>
\nAllgemeine Begr\u00fcndung<\/a>
\nBegr\u00fcndung im Einzelnen<\/a>
\n20 h\u00e4ufig gestellte Fragen<\/a><\/p>\n

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Verfassungs\u00e4nderung im Zuge von Olympia<\/h3>\n

Bis Mai 2015 gab es noch keine M\u00f6glichkeit zur \u201cVolksbefragung von oben\u201d, also durch B\u00fcrgerschaft und Senat. Daher musste die Verfassung ge\u00e4ndert werden, sollte es eine Volksbefragung zu den olympischen Spielen in Hamburg geben. Denn der \u201cDeutsche Olympische Sportbund\u201d hatte dieses Votum zur Bedingung gemacht.<\/p>\n

Doch die Einf\u00fchrung des „B\u00fcrgerschaftsreferendums“ in die Verfassung durch SPD, Gr\u00fcne, CDU und AfD unterwanderte wie nebenbei die lang erstrittene b\u00fcrgerfreundliche Volksgesetzgebung in Hamburg. Die B\u00fcrgerschaft hatte sich selbst ein Instrument geschaffen, mit dem sie direkt verhindern kann, dass die Hamburgerinnen und Hamburger \u00fcber die Gesetzes- oder Gestaltungsvorschl\u00e4ge von Volksinitiativen abstimmen.<\/p>\n