Das Besondere ist, dass sie sowohl den Inhalt als auch den Termin der Abstimmung selbst festlegen. Volksinitiativen zum selben Thema, aber mit anderer Zielsetzung sind praktisch nicht m\u00f6glich. Es gen\u00fcgt der blo\u00dfe Beschluss, zu einem bestimmten Thema ein Referendum durchzuf\u00fchren, und schon sind Volksinitiativen zu diesem Thema nicht mehr zul\u00e4ssig.<\/strong><\/p>\nWer sich solche Instrumente schafft, will sie auch benutzen. Verfahren dieser Art sind in autokratischen Systemen beliebt und k\u00f6nnen leicht missbraucht werden, um unliebsame Volksinitiativen schon im Keim zu ersticken.<\/p>\n
SPD und Gr\u00fcne wenden ein, dass f\u00fcr die Ausl\u00f6sung eines Volksentscheids von oben eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig sei. Doch gegen wichtige erfolgreiche Volksentscheide gab es in der Vergangenheit so eine Zweidrittel-Mehrheit: Die Einf\u00fchrung von B\u00fcrgerbegehren und B\u00fcrgerentscheiden in den Bezirken1998, die Reform des Wahlrechts 2004 und zuletzt der R\u00fcckkauf der Energienetze 2013. All diese Verfahren h\u00e4tten nach den neuen Regeln wohl nicht stattfinden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Mein Name ist Manfred Brandt.<\/strong> Ich bin Gr\u00fcndungsmitglied des Hamburger Landesverbands von Mehr Demokratie e.V. Seit fast 20 Jahren engagiere ich mich in meiner Heimatstadt Hamburg f\u00fcr die Verbesserung demokratischer Strukturen.<\/strong> Immer wieder mussten wir die direkte Demokratie verteidigen. Immer wieder konnten wir diese Angriffe abwehren. Den von der CDU 2005 begangenen Wahlrechtsraub, so bezeichnet von den Gr\u00fcnen, konnten wir gemeinsam korrigieren. Doch um jetzt die notwendige Zweidrittel-Mehrheit f\u00fcr die aktuelle Verfassungs\u00e4nderung hinzubekommen, haben SPD und Gr\u00fcne der CDU eine Wahlrechts\u00e4nderung zugesagt, die den Machteliten in den Parteien dienen wird.<\/p>\nIm Jahr 2007 haben wir in einem gro\u00dfen B\u00fcndnis mit Gewerkschaften, SPD und Gr\u00fcnen verbindliche Volksentscheide durchgesetzt. Kaum im Amt, greift jetzt die rotgr\u00fcne Regierung zusammen mit CDU und AfD die direkte Demokratie an. Das h\u00e4tte ich mir nicht tr\u00e4umen lassen.<\/p>\n
Doch wie in der Vergangenheit auch, k\u00f6nnen wir diesen Angriff verhindern.<\/strong> Die Verfassungs\u00e4nderung muss noch in zweiter Lesung beschlossen werden. Diese wird am 28. Mai 2015 stattfinden. Bis dahin m\u00fcssen wir kr\u00e4ftig mobilisieren und vor allem viel \u00d6ffentlichkeit schaffen.<\/p>\nVielen Parteimitgliedern, ja selbst Abgeordneten, d\u00fcrfte nicht klar sein, was da per Verfassungs\u00e4nderung durchgepeitscht werden soll. Bitte helfen Sie mit.<\/strong><\/p>\nUnterschreiben Sie diese Petition und mobilisieren Sie Freunde und Bekannte.<\/p>\n
Uns bleibt nur noch wenig Zeit!<\/p>\n
Zur Petition!<\/a><\/p>\n
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<\/a>Zum Hintergrund: In einem Schnellverfahren haben SPD, GR\u00dcNE, CDU und AfD am 07. Mai 2015 in der B\u00fcrgerschaft (so hei\u00dft das Hamburgische Landesparlament) in erster Lesung eine Verfassungs\u00e4nderung beschlossen.<\/p>\n