\u201eEs geht nicht darum, Olympia auszubremsen. Wir wehren uns vielmehr gegen den geschickt getarnten Versuch der Mehrheitsparteien, m\u00fchsam errungene demokratische Rechte abzubauen\u201c, so Manfred Brandt, Sprecher der beiden Volksinitiativen, die heute im Rathaus an den Start gingen. \u201eOlympia und der angebliche Zeitdruck sind nur ein Vorwand. Dass uns das auch noch als ein Mehr an Demokratie verkauft werden soll, ist ein besonders starkes St\u00fcck.\u201c<\/p>\n
Der Vergleich mit einem Trojanischen Pferd ist nicht zu hoch gegriffen. Zwar wird es ein Ausf\u00fchrungsgesetz geben, das einige Kritikpunkte mildert, doch das d\u00fcrfte im Ernstfall wenig n\u00fctzen. Brandt: \u201eDie Verfassung hat immer Vorrang. Auch mit diesem Ausf\u00fchrungsgesetz, das ja mit einfacher Mehrheit ge\u00e4ndert werden kann, k\u00f6nnen unliebsame Initiativen ausgehebelt werden.\u201c Die sch\u00f6nsten Absichtserkl\u00e4rungen n\u00fctzen nichts \u2013 so Brandt -, wenn in Zukunft das Parlament den Kn\u00fcppel B\u00fcrgerschaftsreferendum aus dem Sack holen kann, um Initiativen zu unterbinden.<\/p>\n
\u201eNoch nach der Expertenanh\u00f6rung vor einem Monat habe ich nicht geglaubt, dass die Verfassungs\u00e4nderung so durchgepeitscht w\u00fcrde. Die Empfehlung der Sachverst\u00e4ndigen, f\u00fcr Olympia eine Einzelfallregelung in die Verfassung zu schreiben, wurde ignoriert,\u201c merkt Manfred Brandt an.<\/p>\n
Da die zweite und abschlie\u00dfende Lesung der Verfassungs\u00e4nderung bereits am Donnerstag dieser Woche stattfinden soll, gerieten auch die Kritiker unter Zeitdruck. \u00dcber 50.000 Menschen haben in den letzten zwei Wochen auf der Internet-Plattform change.org eine Petition unterzeichnet<\/strong>, um die geplante Verfassungs\u00e4nderung zum Thema Referendum noch zu stoppen. Die meisten sind nicht grunds\u00e4tzlich gegen ein Olympia-Referendum \u2013 aber gegen die damit verbundene allgemeine Einschr\u00e4nkung der politischen Mitspracherechte von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern.<\/p>\n Gleichzeitig meldete ein B\u00fcndnis aus dem Verein Mehr Demokratie und zahlreichen B\u00fcrgerinitiativen noch nach dem derzeit geltenden Recht zwei neue Volksinitiativen an: Zum einen sollen die Hamburgerinnen und Hamburger \u00fcber eine spezielle \u201eLex Olympia\u201c<\/strong> abstimmen k\u00f6nnen, die nach dem Ende von olympischen und paraolympischen Spielen in Hamburg wieder aus der Verfassung gestrichen wird. Die zweite Initiative hat zum Ziel, die in den letzten zwanzig Jahren erk\u00e4mpften Volksabstimmungsrechte und das Wahlrecht so zu sichern, dass Parlament und Senat sie nicht einfach nach ihrem Gusto ver\u00e4ndern k\u00f6nnen. Motto und Logo dieses Gesetzesvorschlags d\u00fcrften vielen Hamburgerinnen und Hamburgern bekannt vorkommen: \u201eRettet den Volksentscheid\u201c<\/strong>.<\/p>\n F\u00fcr R\u00fcckfragen:<\/p>\n Manfred Brandt Tel. 7402497 oder 0176-70759718
\nAngelika Gardiner Tel. 8902426 oder 0163-9144662
\nJoachim Lau Tel. 55009696<\/p>\n