Gestern hat das Hamburgische Landesparlament tats\u00e4chlich wie bef\u00fcrchtet mit Stimmen der SPD, CDU, Gr\u00fcnen und AfD die Verfassung in Hamburg ge\u00e4ndert. Danach kann das Parlament k\u00fcnftig eigenst\u00e4ndig Referenden, sog. Volksentscheide, von oben ausl\u00f6sen. Die H\u00fcrden f\u00fcr Volksinitiativen mit einem eigenen Vorschlag auf dem Stimmzettel zu erscheinen sind un\u00fcberwindbar hoch. Volksinitiativen zum gleichen Gegenstand werden nach einem Referendum auf Jahre (mindestens drei) verboten. <\/p>\n
Doch wir k\u00f6nnen diese Verfassungs\u00e4nderung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Und zwar per Volksentscheid. <\/p>\n
Dazu haben wir zwei Volksinitiativen angemeldet<\/p>\n
1. Lex Olympia f\u00fcr ein faires Abstimmungsverfahren zu Olympia
\n2. Rettet den Volksentscheid damit u.a. Verfassungs\u00e4nderungen k\u00fcnftig per Volksentscheid best\u00e4tigt werden m\u00fcssen<\/p>\n
Wenn Sie in Hamburg wahlberechtigt sind, dann unterschreiben Sie bitte beide Volksinitiativen. Drucken Sie dazu bitte die beiden Unterschriftenlisten aus und schicken Sie diese zur\u00fcck an: Mehr Demokratie e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg. F\u00fcr eine erfolgreiche Volksinitiativen sind mindestens 10.000 g\u00fcltige Unterschriften notwendig. Die Zeit dr\u00e4ngt. Schicken Sie daher Ihre ausgef\u00fcllten Unterschriftenlisten am besten noch heute zur\u00fcck!<\/p>\n
\nDie Unterschriftenlisten samt Gesetzentw\u00fcrfe finden Sie hier<\/a>. <\/p>\n