Pressemitteilung,\u00a017.5.2015<\/p>\n
Am 16.5. 2015 wurde eine Fallanalyse an alle Abgeordneten der Hamburger B\u00fcrgerschaft verschickt. In ihr wird aufgezeigt, welche neuen Rechte sich die B\u00fcrgerschaftsparteien und der Senat durch die Verfassungs\u00e4nderung zur Einf\u00fchrung eines B\u00fcrgerschaftsreferendums schaffen. Sie k\u00f6nnen, wenn sie das wollen, damit jederzeit Volksinitiativen im Keim ersticken und das Thema f\u00fcr lange Zeit blockieren, befand der renommierte Staatsrechtler Prof. Hans Meyer. \u201eDas ist eine zun\u00e4chst unglaubliche und nicht leicht erkennbare Einschr\u00e4nkung von B\u00fcrgerrechten im Schatten der Olympiabewerbung und mit einem Eilverfahren, wie ich es bisher nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten habe\u201c, so Manfred Brandt, Vorstandsmitglied im Hamburger Landesverband von Mehr Demokratie. \u201eDiese Verfassungs\u00e4nderung wird das Vertrauen in Parteien und ihre Akteure weiter mindern und auch der parlamentarischen Demokratie schweren Schaden zuf\u00fcgen.\u201c Zu behaupten, diese Einf\u00fchrung \u00a0von B\u00fcrgerschaftsreferenden sei \u201emehr Demokratie\u201c sei dreist und eine gezielte T\u00e4uschung der \u00d6ffentlichkeit. Auch Abgeordnete, die keine Zeit hatten sich intensiver mit dem Thema zu befassen, m\u00fcssten sich get\u00e4uscht f\u00fchlen.
\nDie Petition auf : www.change.org\/rettet-den-