Liebe Freundinnen und Freunde der direkten Demokratie,<\/p>\n
es ist schon seltsam: Wenn der Hamburger Senat sich einen Vorteil davon erhofft, dann sind die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gefragt – koste es was es wolle. Siehe Olympia-Referendum! Aber wenn das Volk etwas will, was nicht so den Vorstellungen des Senats entspricht, dann ist von Begeisterung im Rathaus wenig zu sp\u00fcren. Deshalb wurdevor wenigen Monaten die Hamburgische Verfassung ge\u00e4ndert. In Zukunft \u201ek\u00f6nnen Volksinitiativen im Keim erstickt werden\u201c, wie das ein renommierter Staatsrechtler ausdr\u00fcckte. Auf dem Papier gibt es die Volksgesetzgebung zwar noch, doch Fristen und Abstimmungsh\u00fcrden wurden so versch\u00e4rft, dass sie f\u00fcr B\u00fcrgerinitiativen kaum zu stemmen sind.<\/p>\n
Da machen wir nicht mit, das wollen wir verhindern. Den ersten Schritt haben wir geschafft. Die Volksinitiative \u201eRettet den Volksentscheid\u201c war noch nach altem Recht erfolgreich. Ende September haben wir weit mehr als die n\u00f6tigen 10.000 Unterschriften eingereicht. Viele von Ihnen haben dabei mitgeholfen \u2013 daf\u00fcr herzlichen Dank! Jetzt steht die zweite Stufe bevor \u2013 das Volksbegehren. Doch jedes Volksbegehren kostet viel Arbeit und Geld. Mit Ihrer Unterst\u00fctzung k\u00f6nnen wir die Pl\u00e4ne der Landesregierung stoppen.<\/p>\n
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Bitte spenden Sie jetzt hier f\u00fcr \u201eRettet den Volksentscheid“<\/a><\/p>\n Die zweite Stufe des Verfahrens – das Volksbegehren – wird eine echte Herausforderung. Im Juni 2016 m\u00fcssen wir innerhalb von drei Wochen mindestens 65.000 g\u00fcltige Unterschriften f\u00fcr \u201eRettet den Volksentscheid\u201c sammeln. Daher m\u00fcssen wir bereits jetzt die \u00c4rmel hochkrempeln: Info-Veranstaltungen organisieren, B\u00fcndnisse schmieden und die Kampagne vorbereiten. Wir sind \u00fcberparteilich und haben keine finanzkr\u00e4ftigen Gro\u00dforganisationen im Hintergrund. Deshalb bitten wir Sie ganz herzlich um eine Spende. Schon mit 10 oder 20 Euro (aber gern auch mehr) ist uns geholfen.<\/p>\n Bitte spenden Sie jetzt hier f\u00fcr „Rettet den Volksentscheid“<\/a><\/p>\n Mit guten W\u00fcnschen und einem gro\u00dfen Dankesch\u00f6n im Voraus! P.S.: So viel Tamtam wie f\u00fcrs Olympia-Referendum des Senats werden die Medien f\u00fcr unser Volksbegehren \u201eRettet den Volksentscheid\u201c bestimmt nicht machen. Aufmerksamkeit und Engagement m\u00fcssen wir schon selbst hinkriegen. Wenn Sie uns alle unterst\u00fctzen, schaffen wir das. Wir verlassen uns auf Sie!<\/p>\n Bitte spenden Sie jetzt hier f\u00fcr \u201eRettet den Volksentscheid\u201c<\/a><\/p>\n
\nIhre Angelika Gardiner
\nVorstandsmitglied im Hamburger Landesverband von Mehr Demokratie e.V.<\/p>\n