{"id":310,"date":"2016-01-27T15:05:30","date_gmt":"2016-01-27T14:05:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.rettetdenvolksentscheid.de\/wordpress\/?p=310"},"modified":"2016-02-01T12:12:54","modified_gmt":"2016-02-01T11:12:54","slug":"pressemitteilung-was-soll-das-volk-entscheiden-duerfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rettetdenvolksentscheid.de\/wordpress\/pressemitteilung-was-soll-das-volk-entscheiden-duerfen\/","title":{"rendered":"[Pressemitteilung]: \u201eWas soll das Volk entscheiden d\u00fcrfen?\u201c"},"content":{"rendered":"
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Mit so viel Aufmerksamkeit hatte der Tr\u00e4gerkreis von \u201eRettet den Volksentscheid\u201c gar nicht gerechnet: Gut vier Stunden dauerte die Anh\u00f6rung der Volksinitiative vor dem Verfassungsausschuss der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft. Kritik an dem Gesetzentwurf, zu dem es im Juni 2016 ein Volksbegehren geben wird, kam erwartungsgem\u00e4\u00df vor allem aus den Reihen von SPD, CDU und Gr\u00fcnen, die in den vorgeschlagenen Regelungen die Absicht vermuten, die Initiative wolle das Parlament schw\u00e4chen.<\/p>\n

Es gebe \u00fcberhaupt nichts zu retten, war die einhellige Meinung der Mehrheitsfraktionen. Auch wollten sie gar nicht verstehen, was es an dem neuen Instrument \u201eB\u00fcrgerschaftsreferendum\u201c auszusetzen gibt, das im Zuge der geplanten Olympia-Bewerbung in die Landesverfassung aufgenommen worden war. Genau das aber war der akute Anlass f\u00fcr den Gesetzentwurf der Initiative. Ihr Haupteinwand: Diese Verfassungs\u00e4nderung f\u00fchre dazu, dass Senat und B\u00fcrgerschaft jederzeit unliebsame Volksinitiativen ausbremsen k\u00f6nnen. Um Volksabstimmungen vor Eingriffen \u201evon oben\u201c zu sch\u00fctzen, hat sich die Initiative eine ganze Reihe von Regelungen \u00fcberlegt, die das herk\u00f6mmliche dreistufige Verfahren sichern und abrunden sollen. So sollen zum Beispiel Volksbegehren in Zukunft sechs statt wie bisher drei Wochen Zeit zum Sammeln der n\u00f6tigen Unterschriften haben.<\/p>\n

Ein Parlamentsreferendum sieht auch die Initiative vor. Allerdings soll dabei nicht der Senat \u2013 also die Exekutive – bestimmen k\u00f6nnen, wo es lang geht. Um einen behutsameren Umgang mit der Verfassung zu erreichen, soll sie nur noch mit Zustimmung des Volkes ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen, so wie das in Bayern und Hessen seit Jahrzehnten der Fall ist. Zu heftigen Auseinandersetzungen kam es \u00fcber die Auswirkung von Volksentscheiden auf den Haushalt der Stadt. Da skizzierten Regierungskoalition\u00e4re wahre Horrorvisionen von wom\u00f6glich zehn gleichzeitigen Volksentscheiden, die dann die Stadt in den Ruin treiben w\u00fcrden. \u00c4hnlich hoch her ging es bei der Diskussion um Zustimmungsquoren beim Volksentscheid. W\u00e4hrend die Parteienseite m\u00f6glichst hohe H\u00fcrden sehen will und andernfalls eine inflation\u00e4re Zunahme an Volksentscheiden bef\u00fcrchtete, wies Initiativensprecher Manfred Brandt auf positive Erfahrungen in anderen L\u00e4ndern hin, in denen solche Zustimmungsquoren \u00fcberhaupt nicht \u00fcblich sind.<\/p>\n

Am Ende der zum Teil mit Leidenschaft gef\u00fchrten Debatte ging es dann doch noch vers\u00f6hnlich zu: Man versicherte sich gegenseitig, im Gespr\u00e4ch bleiben zu wollen.<\/p>\n<\/div>\n

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