Hamburg, den 31.01.2016<\/p>\n
Am Samstag, 30.1.2016, meldeten die Vertrauensleute des Tr\u00e4gerkreises \u201eRettet den Volksentscheid\u201c offiziell die zweite Stufe des Verfahrens, das Volksbegehren, im Rathaus an. <\/b><\/p>\n
Vor allem nach der Anh\u00f6rung vor dem Verfassungsausschuss der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft steht f\u00fcr den Tr\u00e4gerkreis fest: Am Volksbegehren f\u00fchrt kein Weg vorbei. Zumindest zum derzeitigen Zeitpunkt erscheint eine Einigung zwischen Initiative und B\u00fcrgerschaft nicht sehr wahrscheinlich. Zu gefestigt klang die ablehnende Haltung der Mehrheitsfraktionen im Ausschuss, zu deutlich wurde die Absicht vor allem von Rot-Gr\u00fcn, nach M\u00f6glichkeit den Weg zum Verfassungsgericht zu beschreiten. Damit w\u00fcrde die Initiative zeitlich ausgebremst.<\/p>\n
Gleichzeitig mit der Anmeldung des Volksbegehrens stellte der Tr\u00e4gerkreis den Antrag auf neutrale Beratung durch Senatsjuristen. Diese M\u00f6glichkeit ist gesetzlich vorgesehen, um die Anrufung des Verfassungsgerichts zu vermeiden. Der Gesetzentwurf kann dadurch noch rechtzeitig in Teilen \u00fcberarbeitet werden, soweit die Zielsetzung nicht ver\u00e4ndert wird.<\/p>\n
Die Initiative \u201eRettet den Volksentscheid\u201c will erreichen, dass die bisher geltenden b\u00fcrgerfreundlichen Vorschriften f\u00fcr Volksabstimmungen erhalten bleiben. Au\u00dferdem sollen Regeln eingef\u00fchrt werden, um ein faires Nebeneinander von direkter und parlamentarischer Demokratie sicherzustellen. In Hamburg hatten Senat und B\u00fcrgerschaft im Windschatten des Olympia-Referendums die Landesverfassung so ge\u00e4ndert, dass Volksabstimmungen jederzeit \u201evon oben\u201c erstickt werden k\u00f6nnen. Dagegen hatte sich im vergangenen Jahr das B\u00fcndnis \u201eRettet den Volksentscheid\u201c gegr\u00fcndet und deutlich mehr als die erforderlichen 10.000 Unterst\u00fctzer-Unterschriften f\u00fcr die erste Verfahrensstufe, die Volksinitiative, eingereicht. F\u00fcr die jetzt anstehende zweite Stufe, das Volksbegehren, werden mindestens 65.000 g\u00fcltige Unterschriften ben\u00f6tigt.<\/p>\n
F\u00fcr das Volksbegehren \u201eRettet den Volksentscheid\u201c, dessen Stra\u00dfen-Sammelfrist vom 30. Mai bis 19. Juni 2016 l\u00e4uft, k\u00f6nnen ab sofort beim Landeswahlamt Antr\u00e4ge auf Briefeintragung gestellt werden.<\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen: Manfred Brandt Tel. 74002497 oder 0176-70759718<\/p>\n