Hamburg, 25.03.2016<\/p>\n
Es bleibt spannend rund um die Volksgesetzgebung in Hamburg: Die Initative \u201eRettet den Volksentscheid\u201c reichte gestern (Donnerstag, 24.3.2016) im Rathaus ihren \u00fcberarbeiteten Gesetzentwurf ein, mit dem sie das Volksbegehren schaffen will. Im vergangenen Jahr war der Tr\u00e4gerkreis, der aus rund zwanzig B\u00fcrgerinitiativen und dem Verein Mehr Demokratie besteht, mit einem eigenen Gesetzentwurf angetreten, um die seit Jahren bew\u00e4hrten Regeln f\u00fcr Volksabstimmungen zu erhalten und zu sichern.
\nNach der im Herbst abgeschlossenen erfolgreichen ersten Stufe, der Volksinitiative, kam
\nes zu einer Anh\u00f6rung vor dem Verfassungsausschuss der B\u00fcrgerschaft und zu Gespr\u00e4chen mit Senatsjuristen. Manfred Brandt, einer der drei Vertrauensleute des nun anstehenden Volksbegehrens: \u201eSolche neutralen Beratungen sind nach den geltenden Gesetzen m\u00f6glich und hilfreich.\u201c Dabei ging es um verschiedene Punkte, die m\u00f6glicherweise zu einer Anfechtung des Gesetzentwurfs vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht f\u00fchren konnten. Einige der Empfehlungen wurden nun in den Text eingearbeitet, doch im Kern bleibt die Initiative bei ihrem Vorhaben, die im Zuge des Olympia-Referendums eingef\u00fchrten Einschr\u00e4nkungen der Volksgesetzgebung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Einige strittige Passagen, die aber das zentrale Anliegen nicht ber\u00fchren, wurden gestrichen. Wichtig aber bleibt dem Tr\u00e4gerkreis aus rund 20 B\u00fcrgerinitiiativen, Schutzmechanismen einzubauen, um Volksabstimmungen besser zu sichern. Brandt: \u201eEs kann sein, dass wir trotzdem vor dem Verfassungsgericht landen. Wir d\u00fcrfen zwar Gesetzentw\u00fcrfe \u00fcberarbeiten, aber es ist nicht klar, wie weit. W\u00fcrden wir gar nichts \u00e4ndern, g\u00e4ben wir Senat und B\u00fcrgerschaft erst recht eine Handhabe, das Verfassungsgericht anzurufen.\u201c Die Entscheidung, wie es nun weiter geht, d\u00fcrften bald nach den Feiertagen fallen.<\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckrufe:
\nManfred Brandt Tel. 7402497 oder 0176-70759718<\/p>\n