Hamburg, 29.3.2016<\/p>\n
Der Senat will einfach, dass Volksabstimmungen in Zukunft zwar in der Verfassung stehen, aber kaum noch erfolgreich praktiziert werden k\u00f6nnen – so sieht der Tr\u00e4gerkreis \u201eRettet den Volksentscheid\u201c den Hintergrund der Verfassungsbeschwerde, die jetzt beim Hamburgischen Verfassungsgericht einging. \u201eWir haben uns fristgerecht von Senatsjuristen beraten lassen, wir haben unseren Gesetzentwurf in einigen besonders strittigen Punkten \u00fcberarbeitet \u2013 es hat alles nichts gen\u00fctzt \u201c – so das vorl\u00e4ufige Fazit der Vertrauensleute der Initiative.<\/p>\n
Besonders pikant: Am Gr\u00fcndonnerstag reichte die Initiative ihre abgemilderte Fassung im Rathaus ein \u2013 und bereits eine halbe Stunde sp\u00e4ter deutete B\u00fcrgerschaftspr\u00e4sidentin Carola Veit bei der Amtseinf\u00fchrung des neuen Verfassungsgerichtspr\u00e4sidenten Joachim Mehmel den Schritt vors Verfassungsgericht an. \u201eZu diesem Zeitpunkt kann weder sie noch irgendein Senatsmitglied den Text auch nur \u00fcberflogen haben\u201c, so Angelika Gardiner, eine der drei Vertrauenspersonen der Initiative. \u201eEs geht also in Wahrheit darum, dass ganz grunds\u00e4tzlich eine Mehrheit aus B\u00fcrgerschaft und Senat die bisherige Volksgesetzgebung so nicht mehr will. Auch unsere anderen Vorschl\u00e4ge, so zum Beispiel dass wie in Hessen und Bayern bei Verfassungs\u00e4nderungen das Volk das letzte Wort haben soll, sind offenbar nicht gewollt. Aber das alles wird verschleiert, weil es beim Wahlvolk vermutlich nicht gut ank\u00e4me.\u201c<\/p>\n
Die Initiative hatte sich vor einem knappen Jahr gebildet, als im Windschatten der geplanten Hamburger Olympia-Bewerbung ein sogenanntes B\u00fcrgerschaftsreferendum eingef\u00fchrt wurde. Dabei wurden auch massive Einschr\u00e4nkungen der Hamburger Volksgesetzgebung vorgenommen, die allerdings erst bei genauerer Kenntnis der Materie richtig sichtbar werden. Fristen und Quoren wurden so ver\u00e4ndert, dass \u2013 so der renommierte Staatsrechtler Prof. Hans Meyer in einer Expertenanh\u00f6rung \u2013 \u201eVolksentscheide im Keim erstickt werden k\u00f6nnen\u201c. Kurz bevor diese Verfassungs\u00e4nderung in Kraft trat, meldete der Tr\u00e4gerkreis \u201eRettet den Volksentscheid\u201c noch nach altem Recht eine Volksinitiative als ersten Schritt des dreistufigen Verfahrens an, um die in fast 20 Jahren erk\u00e4mpften Mitspracherechte zu sichern. Der Tr\u00e4gerkreis, der aus rund 20 B\u00fcrgerinitiativen aus ganz Hamburg und dem Verein Mehr Demokratie besteht, reichte im Herbst 2015 deutlich mehr als die n\u00f6tigen 10.000 Unterschriften ein. Jetzt also geht es um die zweite Stufe, das Volksbegehren. Daf\u00fcr werden 65.000 Unterschriften ben\u00f6tigt. Durch die Anrufung des Verfassungsgerichts ruht das Verfahren. \u201eWann die vom 30. Mai bis 19. Juni geplante Stra\u00dfensammlung nun stattfinden kann, h\u00e4ngt davon ab, wann der Spruch des Gerichts erfolgt\u201c, so Manfred Brandt von Mehr Demokratie. Schon jetzt haben mehr als 4000 Hamburgerinnen und Hamburger Briefeintragung f\u00fcrs Volksbegehren beantragt. Brandt: \u201eDiese Antr\u00e4ge sammeln wir weiter.\u201c<\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen: Manfred Brandt 0176-70759718 oder 7402497<\/p>\n