Pressemitteilung Hamburg, 19.5.2015<\/p>\n
Manchmal muss nur an ein paar kleinen Stellschrauben gedreht werden, und schon ist ein nach au\u00dfen wunderbar verk\u00e4ufliches Projekt ins Gegenteil verkehrt. Dann wird, um beim aktuellen Beispiel der Verfassungs\u00e4nderung in Sachen Olympia zu bleiben, aus einem Mehr an Demokratie klammheimlich eine Blockade von Volksinitiativen, deren Themen den Mehrheitsparteien nicht in den Kram passen. So etwa stellt sich f\u00fcr den Verein \u201eMehr Demokratie\u201c der Entwurf dar, der ganz allgemein B\u00fcrgerschaftsreferenden in der Verfassung verankern soll. \u201eAuch wenn SPD, Gr\u00fcne und CDU im Verbund mit der AfD jetzt versuchen, in einem Ausf\u00fchrungsgesetz zu mildern, was sie im Verfassungsentwurf festgezurrt haben und nicht \u00e4ndern wollen \u2013 das wird blo\u00df ein einfaches Gesetz, das bei Bedarf jederzeit durch einfache Mehrheit zur\u00fcck genommen werden kann\u201c, so Mehr-Demokratie-Sprecher Manfred Brandt.<\/p>\n
Im Kern bleibt es dabei: Die B\u00fcrgerschaft besetzt ein Thema ohne konkreten Vorschlag und neue oder noch laufende Volksinitiativen sind nicht mehr zul\u00e4ssig, sobald die B\u00fcrgerschaft ihren Beschluss gefasst hat. \u201eDie im geplanten Ausf\u00fchrungsgesetz enthaltenen Regelungen k\u00f6nnen in der K\u00fcrze der Zeit nicht seri\u00f6s darauf hin beurteilt werden, in wieweit sie vereinbar sind mit der Verfassungs\u00e4nderung, die sie umsetzen sollen\u201c, so Brandt: \u201eDas sieht nach gesetzgeberischem Murks aus. Selbst Juristen, die in der Sache einigerma\u00dfen drin stecken, werden damit ihre Schwierigkeiten haben.\u201c Er meint: \u201eWas ist das f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung, die noch am Tag ihrer Verabschiedung durch ihr Ausf\u00fchrungsgesetz geheilt werden soll? V\u00f6llig unabh\u00e4ngig von der Frage, ob das \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, vom Inhalt der Verfassungs\u00e4nderung und der Art und Weise, wie sie zustande kommt: So gehen seri\u00f6se Demokraten nicht mit einer Verfassung um. Dieses Gest\u00fcmper, das im Schweinsgalopp im Schatten der Olympia-Bewerbung durchgezogen wird, besch\u00e4digt auch die Bewerbung. Es ist ein olympischer Schlag ins Gesicht der Demokratie, eine Einschr\u00e4nkung unserer B\u00fcrgerrechte. Wo sind wir eigentlich?\u201c<\/p>\n
Mehr Demokratie hat einen eigenen Entwurf f\u00fcr ein Olympia-Referendum (\u201eLex Olympia\u201c) entwickelt, der eine faire und zeitgerechte Abstimmung \u00fcber die Olympiabewerbung zul\u00e4sst. Er folgt der Empfehlung der Experten, die im Verfassungsausschuss dazu angeh\u00f6rt wurden.<\/p>\n
Unser Appell an die B\u00fcrgerschaft:<\/p>\n
\u201eHalten Sie inne! F\u00fchren Sie das Olympiareferendum als Einzelfallentscheidung durch, wie es die Verfassungsexperten empfohlen haben. Lassen Sie uns danach in aller Ruhe \u00fcber die Einf\u00fchrung eines allgemeinen B\u00fcrgerschaftsreferendums diskutieren. Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht. Sie haben einen Vorschlag gemacht. Lassen Sie uns beide Vorschl\u00e4ge dem Volk zur Abstimmung vorlegen. In der Verfassung gibt es dazu bereits ein Verfahren.\u201c<\/strong><\/p>\n Manfred Brandt: \u201eDie Zeit daf\u00fcr reicht allemal \u2013 vor allem, nachdem sich immer deutlicher herausstellt, dass der angebliche Zeitdruck weder vom DOSB noch vom IOC ausgeht, sondern eine rein Hamburger Erfindung ist.\u201c<\/p>\n Mittlerweile haben bereits 23.000 Unterst\u00fctzer auf der Internetplattform www.change.org\/rettet-den-volksentscheid<\/a> die Petition zum Thema B\u00fcrgerschaftsreferendum in Hamburg unterschrieben. Die Petition l\u00e4uft seit einer Woche.<\/p>\n