Hamburg, 18. Aug. 2016<\/p>\n
Manfred Brandt: \u201eSpannender Verhandlungstag \u00fcber die aktuelle Situation der direkten Demokratie in Hamburg\u201c<\/i><\/p>\n
Am Mittwoch, dem 24. August ab 10.30 Uhr verhandelt das Hamburgische Verfassungsgericht in \u00f6ffentlicher Sitzung (Sievekingplatz 2, Sitzungssaal 201) \u00fcber die Vorbehalte des Senats gegen die Gesetzesvorlage der Volksinitiative \u201eRettet den Volksentscheid\u201c.<\/p>\n
Die Initiative, in der mehr als 20 Hamburger B\u00fcrgerinitiativen mit dem Verein Mehr Demokratie zusammenwirken, hatte im Mai 2015 den Volksgesetzgebungsprozess als Reaktion auf die Verfassungs\u00e4nderung von SPD, CDU und Gr\u00fcnen im Zuge der Bewerbung Hamburgs um die olympischen Spiele in Gang gesetzt. Diese Verfassungs\u00e4nderung ist ein Angriff auf die direkte Demokratie in Hamburg. Deshalb musste sehr kurzfristig eine Volksinitiative nach altem Recht gestartet werden, bevor die Verfassungs\u00e4nderung in Kraft trat.<\/p>\n
Nach erfolgreicher Volksinitiative (September 2015) und Beratung durch den Landeswahlleiter (Februar 2016) legte die Initiative am 24. M\u00e4rz 2016 eine \u00fcberarbeitete Fassung ihres Gesetzentwurfs vor, \u00fcber die im Juni 2016 ein Volksbegehren durchgef\u00fchrt werden sollte. Mit der Anrufung des Verfassungsgerichts durch den Senat am 29. M\u00e4rz wurde der Prozess jedoch vorl\u00e4ufig angehalten.<\/p>\n
\u201eWir sehen dem Verfahren vor dem Verfassungsgericht gelassen und zuversichtlich entgegen und freuen uns auf einen spannenden Verhandlungstag \u00fcber die aktuelle Situation der direkten Demokratie, ihr Verh\u00e4ltnis zur parlamentarischen S\u00e4ule und ihre Perspektiven in Hamburg\u201c, erkl\u00e4rt Manfred Brandt, einer der drei Vertrauensleute der Initiative, \u201eEs geht im Kern um die Frage, ob aus dem Grundgesetz oder dem europ\u00e4ischem Recht abgeleitet werden kann, dass den Volksvertretern mehr Rechte zustehen als dem Volk \u2013 oder anders ausgedr\u00fcckt, ob es Rechte gibt, die nur von Volksvertretern, aber nicht vom Volk direkt ausge\u00fcbt werden d\u00fcrfen.\u201c<\/p>\n
Die Entscheidung des Gerichts ist f\u00fcr Oktober angek\u00fcndigt, bei positivem Ausgang f\u00fcr die Initiative kann acht Wochen sp\u00e4ter das Volksbegehren starten. \u201eEin Volksbegehren im Winter statt im Juni ist nat\u00fcrlich unerfreulich\u201c, so Manfred Brandt, \u201eWir gehen davon aus, dass der Volksentscheid trotz allem am Tag der n\u00e4chsten Bundestagswahl im September 2017 stattfinden wird.\u201c<\/p>\n
Bereits jetzt haben etwa 10.000 Hamburgerinnen und Hamburger Briefeintragung f\u00fcr das\u00a0 Volksbegehren beantragt. Brandt: \u201eDas ist eine wichtige Unterst\u00fctzung, die wir dringend brauchen.\u201c Antr\u00e4ge k\u00f6nnen auch online gestellt werden.<\/p>\n
<\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen: Manfred Brandt 0176 – 70 75 97 18 oder 040 \/ 740 24 97<\/i><\/p>\n