{"id":504,"date":"2016-08-24T18:26:38","date_gmt":"2016-08-24T16:26:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.rettetdenvolksentscheid.de\/wordpress\/?p=504"},"modified":"2016-09-23T09:49:50","modified_gmt":"2016-09-23T07:49:50","slug":"pressemitteilung-verfassungsgericht-verhandelt-rettet-den-volksentscheid-zwickmuehle-verhindert-entscheidung-bleibt-spannend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rettetdenvolksentscheid.de\/wordpress\/pressemitteilung-verfassungsgericht-verhandelt-rettet-den-volksentscheid-zwickmuehle-verhindert-entscheidung-bleibt-spannend\/","title":{"rendered":"[Pressemitteilung]: „Verfassungsgericht verhandelt \u201eRettet den Volksentscheid\u201c: Zwickm\u00fchle verhindert, Entscheidung bleibt spannend“"},"content":{"rendered":"

Verfassungsgericht verhandelt \u201eRettet den Volksentscheid\u201c: <\/b><\/span><\/p>\n

Zwickm\u00fchle verhindert, Entscheidung bleibt spannend <\/b><\/span><\/p>\n

In seiner heutigen m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcber die verfassungsrechtlichen Einw\u00e4nde des Senats gegen den Gesetzentwurf der Volksinitiative \u201eRettet den Volksentscheid\u201c hat das Hamburgische Verfassungsgericht deutlich signalisiert, dass die zum Volksbegehren vorgelegte \u00dcberarbeitung des Gesetzentwurfs sich im zul\u00e4ssigen Rahmen bewegt. Der Senat hatte der Initiative vorgeworfen, hier gegen\u00fcber der zur Volksinitiative vorgelegten Fassung zu viele substantielle \u00c4nderungen vorgenommen zu haben. Die Initiative stellte dazu klar, dass ihre Kernziele unver\u00e4ndert fortbestehen: Die Ersetzung des \u201eB\u00fcrgerschaftsreferendums\u201c durch ein faires \u201eParlamentsreferendum\u201c, die Einf\u00fchrung eines obligatorischen Referendums bei parlamentarischen Verfassungs\u00e4nderungen und den Schutz von Wahl- und Abstimmungsrechtsentscheidungen durch vereinfachte Referenden.<\/p>\n

\u201eDieses Signal des Gerichts ist beruhigend, denn damit wird die Zwickm\u00fchle, in die der Senat die Initiative bringen wollte, verhindert: Ohne \u00dcberarbeitung sei die Vorlage verfassungswidrig \u2013 mit \u00dcberarbeitung sei das Gesetz wegen der \u00dcberarbeitung nicht mehr zul\u00e4ssig\u201c, kommentiert Ingo B\u00f6ttcher vom Tr\u00e4gerkreis des Volksbegehrens und Vertrauensperson der Initiative.<\/p>\n

Gleichwohl hat das Gericht im Rechtsgespr\u00e4ch Fragen aufgeworfen, die den 13. Oktober, dann ergeht die Entscheidung, zu einem spannenden Datum f\u00fcr den weiteren Verlauf des Volksgesetzgebungsverfahrens machen.<\/p>\n

So hat es die \u00dcberlegung angestellt, ob die Verbindung unterschiedlicher Inhalte in dem Gesetzentwurf nicht unter das sogenannte Koppelungsverbot falle. Hierzu erkl\u00e4rt Manfred Brand vom Tr\u00e4gerkreis: \u201eDies w\u00e4re unseres Erachtens eine neue Sichtweise, die die Volksgesetzgebung, zumal im Verfassungsrecht, vor eine sehr gro\u00dfe Herausforderung stellen w\u00fcrde: Wir betrachten unseren Gesetzentwurf als Paketl\u00f6sung, deren Elemente im Zusammenhang stehen und die gemeinsam direktdemokratischer Verfahren in Hamburg sichern und klarstellen. Alle Aspekte getrennt zur Volksabstimmung zu bringen, w\u00e4re theoretisch m\u00f6glich. Der Aufwand, die Kosten und die Risiken f\u00fcr die Initiatoren \u2013 und auch die SteuerzahlerInnen \u2013 w\u00fcrden sich dabei allerdings so sehr erh\u00f6hen, dass die Initiative wohl kaum je gestartet w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n

\u201eEs f\u00e4llt auf, dass das Gericht insgesamt wenig auf die Einw\u00e4nde des Senats Bezug genommen hat, sondern eigene \u00dcberlegungen zum verfassungsrechtlichen Miteinander von parlamentarischer und direkter Demokratie einbringt\u201c, so Brandt, \u201ewir sind auf das Ergebnis sehr gespannt.\u201c<\/p>\n

Das Gericht wird seine Entscheidung am 13. Oktober 2016 verk\u00fcnden. \u201eDas schafft zumindest terminliche Klarheit\u201c, so Ingo B\u00f6ttcher. Bei positivem Ausgang wird die dreiw\u00f6chige Sammelfrist f\u00fcr das Volksbegehren damit vom 14. Dezember bis zum 3. Januar laufen. Am Ende m\u00fcssen wenigstens 65.000 g\u00fcltige Unterschriften von Hamburger Wahlberechtigten vorliegen. B\u00f6ttcher: \u201eDas ist in dieser Jahreszeit eine doppelte Herausforderung. Wir nehmen sie an sie an.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr R\u00fcckfragen: Manfred Brandt 0176 – 70 75 97 18 oder 040 \/ 740 24 97<\/i><\/p>\n

\"\u201eRettet<\/a>

Credits: Illustration: Christine Klein, www.stratford2000.de Verwendung der Illustration im Rahmen der Berichterstattung kostenfrei bei Nennung der Credits (Urheberin und website).<\/span><\/p><\/div>\n

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