Wie \u2013 ihr seid immer noch dabei, den Volksentscheid zu retten? Diese Frage h\u00f6ren wir jetzt \u00f6fter, weil sich das Verfahren schon so lange hinzieht. Daf\u00fcr k\u00f6nnen wir nichts – das Hamburgische Verfassungsgericht, das auf Wunsch des Senats unseren Gesetzentwurf \u00fcberpr\u00fcft, entscheidet erst am 13. Oktober \u2013 und erst danach wissen wir wirklich, wie es weiter geht.<\/p>\n
Aber wir sind sturmerprobt. Im Tr\u00e4gerkreis \u201eRettet den Volksentscheid\u201c spielen wir bereits verschiedene Alternativen durch. Denn wir m\u00fcssen es schaffen, die alten b\u00fcrgerfreundlichen Regeln f\u00fcr Volksentscheide in Hamburg zu erhalten! Schlie\u00dflich haben wir, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, in fast 20 Jahren diese Mitspracherechte erk\u00e4mpft. Oft Seite an Seite mit Vertretern derjenigen Parteien, die jetzt die demokratische Rolle r\u00fcckw\u00e4rts wollen!<\/p>\n
Klar ist es f\u00fcr die Regierenden unbequem, wenn das Volk mitentscheiden kann. Aber: Sind nicht wir alle der Souver\u00e4n? Deshalb wollen wir mit unserem Gesetzentwurf auch erreichen, dass in Zukunft die Verfassung in Hamburg nur noch mit Zustimmung des Volks ge\u00e4ndert wird \u2013 so wie in anderen Bundesl\u00e4ndern auch.<\/p>\n
Wir sind zuversichtlich, dass unser Gesetzentwurf juristisch sehr gut dasteht. Unsere Anw\u00e4lte haben \u00fcberzeugende Argumente vorgelegt. Das Verfahren kostet uns zwar richtig Geld, aber Sie, unsere Freundinnen und Freunde, haben uns mit Ihren Spenden bereits sehr geholfen. Von den ca. 19.000 \u20ac, die wir aufbringen m\u00fcssen, fehlen uns nur noch 4.000 \u20ac. Daher unsere gro\u00dfe Bitte:<\/p>\n