Liebe Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer,<\/p>\n
vielen herzlichen Dank f\u00fcr Ihre tolle Hilfe in dieser Zeit! Zusammen mit den Freundinnen und Freunden von Mehr Demokratie in Hamburg haben Sie, die Rettet-den-Volksentscheid-Gemeinschaft, in den letzten Wochen 19.000 Euro gespendet, damit wir uns anwaltlich gegen die Verfassungsklage des rotgr\u00fcnen Hamburger Senats wehren konnten.<\/p>\n
Danke! Denn Sie halten uns den R\u00fccken frei, jetzt intensiv und m\u00f6glichst optimal die Unterschriftensammlung f\u00fcr das Volksbegehren f\u00fcr faire Volksentscheide vorzubereiten. Damit k\u00f6nnen wir nicht warten, bis das Gericht am 13. Oktober seine Entscheidung, ob wir weitermachen k\u00f6nnen, verk\u00fcndet. Wir gehen davon aus, dass unser Gesetzentwurf zul\u00e4ssig ist, also legen wir los!<\/p>\n
Danke! Denn Sie geben uns den Mut, dass wir mit viel Unterst\u00fctzung auch die 85.000 Unterschriften schaffen. So viele m\u00fcssen wir sammeln, um sicher die geforderten 65.000 g\u00fcltigen von Hamburger W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern zu erreichen. Wegen der Verfassungsklage musste unser Volksbegehren allerdings zwangspausieren, so dass wir mit der 3-w\u00f6chigen Frist f\u00fcr die Unterschriftensammlung in die h\u00e4rteste Zeit des Jahres kommen: vom 14. Dezember bis 3. Januar, \u00fcber Weihnachten und Sylvester.<\/p>\n
Aber wir haben einen Plan A-plus, den wir sofort nach dem Gerichtsentscheid umsetzen werden. Die Hamburgerinnen und Hamburger k\u00f6nnen das Volksbegehren n\u00e4mlich auch bequem per Brief unterschreiben, wie bei einer Briefwahl. Also gehen wir schon ab dem 14. Oktober auf die Stra\u00dfe und sammeln Antr\u00e4ge auf Briefeintragung, die wir f\u00fcr die Leute beim Landeswahlamt einreichen. Parallel machen wir eine Kampagne, den Antrag online zu stellen.<\/p>\n
Das alles machen wir, weil SPD, Gr\u00fcne, CDU und AfD mit dem \u201cB\u00fcrgerschaftsreferendum\u201d ein Instrument in die Hamburger Verfassung geschrieben haben, mit dem sie Volksentscheide von unten unterdr\u00fccken k\u00f6nnen. Unser Volksbegehren bringt die parlamentarische und die direkte Demokratie der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wieder auf Augenh\u00f6he!<\/p>\n
Also, wenn Sie in Hamburg wahlberechtigt sind, beantragen Sie bitte jetzt schon einmal online Ihren Antrag auf Briefeintragung f\u00fcr Rettet den Volksentscheid. Sie bekommen die Unterlagen zum unterschreiben vom Landeswahlamt zugesandt.<\/p>\n