Unterstützen Sie das Volksbegehren für faire Volksabstimmungen in Hamburg

Wir sind angetreten, die direktdemokratischen Gestaltungsrechte der Hamburgerinnen und Hamburger zu retten!

Im Mai 2015 haben die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und AfD das „Bürgerschaftsreferendum“, also vom Hamburger Landesparlament angestoßene Volksabstimmungen, in die Verfassung geschrieben. Durch die Hintertür hat sich die Bürgerschaft damit ein Instrument geschaffen, Volksentscheide von unten zu unterdrücken. Die neuen Verfahrensregeln sind nämlich so gestrickt, dass Volksinitiativen zum selben Thema wie ein Bürgerschaftsreferendum erst ausgehebelt und dann auf Jahre verboten werden. Der Staatsrechtler Prof. Hans Meyer: „Durch diese Verfassungsänderung wird die direkte Demokratie vom Korrektiv zum Herrschaftsinstrument.“ mehr zur Verfassungsänderung


Ingo Böttcher, Vertrauensperson

Ingo Böttcher, Vertrauensperson

„Wir wehren uns gegen den Angriff auf die direkte Demokratie in Hamburg!“

Rettet den Volksentscheid, ein Bündnis von Mehr Demokratie Hamburg und vielen Bürgerinitiativen, hat ein Volksbegehren mit einem Vorschlag für faire Volksabstimmungen gestartet, der die Beteiligungsrechte wiederherstellen und absichern soll.

Die Kernpunkte:

1. ein faires Verhältnis von Volksabstimmungen, die von Bürgerinnen und Bürgern initiiert werden, und von Parlamentsreferenden, die von der Bürgerschaft gestartet werden.

2. Verfassungsänderungen sollen in Zukunft nur mit der Zustimmung des Volkes möglich sein.

Unser Ziel ist, dass die Hamburgerinnen und Hamburger sich ihre direktdemokratischen Gestaltungsrechte per Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl 2017 zurückerobern.

Unser Gesetzentwurf


Volle Breitseite gegen das Volksbegehren: Verfassungsklage des Senats

Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren war für Juni 2016 vorgesehen. Doch der Senat hat gegen den Gesetzentwurf Beschwerde vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht eingelegt. Damit ruht das Volksbegehren bis zur Entscheidung des Gerichts, angekündigt für den 13. Oktober. Die Verhandlung fand am 24. August statt. Wir sind zuversichtlich, dass unser Gesetzentwurf zulässig ist und wir weitermachen können.

Eine Folge der Senatsbeschwerde ist, dass  wir mit der Frist für die Unterschriftensammlung auf der Straße in der denkbar härtesten Zeit landen: vom 14. Dezember 2016 bis 3. Januar 2017, über Weihnachten und Sylvester. Doch wir lassen uns nicht entmutigen. Jetzt schon können alle Hamburger Wahlberechtigten einen Antrag auf Briefeintragung in das Volksbegehren stellen und auch damit können wir die 70.000 benötigten Unterstützerinnen und Unterstützer gewinnen!


Unterstützen Sie uns bitte jetzt:

  • Beantragen Sie hier online die Briefeintragung in das Volksbegehren. Das Landeswahlamt sendet die Unterlagen nach dem Gerichtsentscheid zu Ihnen nach Hause.
  • Spenden Sie bitte, damit wir unsere Anwälte, die uns vor dem Verfassungsgericht vertreten, bezahlen und eine kraftvolle Kampagne für das Volksbegehren starten können.
  • Machen Sie mit, damit viele Hamburger das Volksbegehren unterschreiben und wir den Volksentscheid gewinnen können! Ab dem 14. Oktober wollen wir mit vielen Leuten auf die Straße gehen, um Anträge auf Briefeintragungen von Hamburgerinnen und Hamburger zu sammeln.


Video: Benjamin Radlow: „Wie und warum retten?!“