Rettet den Volksentscheid

Gesetzentwurf
Allgemeine Begründung
Begründung im Einzelnen
20 häufig gestellte Fragen


Verfassungsänderung im Zuge von Olympia

Bisher gab es keine Gesetzgebung zur “Volksbefragung von oben”, also durch Bürgerschaft und Senat. Daher musste die Verfassung geändert werden, sollte es eine Volksbefragung zu den olympischen Spielen in Hamburg geben. Denn der “Deutsche Olympische Sportbund” hatte diese Volksbefragung zur Bedingung gemacht.

Doch die geplante Verfassungsänderung von SPD und Grünen unterwandert wie nebenbei die lang erstrittene, verbindliche Volksgesetzgebung. Mit dem Bürgerschaftsreferendum hat sich die Bürgerschaft selbst ein Instrument geschaffen, mit dem sie Volksinitiativen von Bürgerinnen und Bürgern in ein Verfahren zwingen können, das sie nicht bestehen können:

  • Laufende Volksinitiativen werden gestoppt, sobald die Bürgerschaft ein Referendum zum selben Thema beschließt, ohne Chance, dass ihre Position als Alternative in die Abstimmung aufgenommen wird.
  • Nach dem Bürgerschaftsbeschluss für ein Referendum haben erfolgreiche Volksinitiativen zum selben Thema nur zwei Wochen Zeit, um die dreiwöchige Frist für das Sammeln von 65.000 Unterschriften zu organisieren, damit ihre Position als Alternative in die Abstimmung aufgenommen wird.
  • Volksinitiativen zum gleichen Thema werden auf Jahre ausgeschlossen.

Prof. Hans Meyer, ehem. Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin: “”Die Verfassungsänderungen sind geeignet, Volksinitiativen im Keim zu ersticken

Angelika Gardiner, Vertrauensperson der Initiative

Angelika Gardiner, Vertrauensperson der Initiative

“Die Sache ist so unglaublich, dass es viele tatsächlich nicht glauben können. Wer hätte gedacht, dass sich die Grünen mit SPD, CDU und AfD verbünden, um die Volksgesetzgebung in Hamburg auszuhebeln? Die Volksgesetzgebung in Hamburg, die bisher das Parlament in wichtigen Fragen korrigieren konnte, ist damit de facto tot.”