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Verfassungsänderung beschlossen – Jetzt Unterschriften sammeln!

Gestern hat das Hamburgische Landesparlament tatsächlich wie befürchtet mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen und AfD die Verfassung in Hamburg geändert. Danach kann das Parlament künftig eigenständig Referenden, sog. Volksentscheide, von oben auslösen. Die Hürden für Volksinitiativen mit einem eigenen Vorschlag auf dem Stimmzettel zu erscheinen sind unüberwindbar hoch. Volksinitiativen zum gleichen Gegenstand werden nach einem Referendum auf Jahre (mindestens drei) verboten.

Doch wir können diese Verfassungsänderung wieder rückgängig machen. Und zwar per Volksentscheid.

Dazu haben wir zwei Volksinitiativen angemeldet

1. Lex Olympia für ein faires Abstimmungsverfahren zu Olympia
2. Rettet den Volksentscheid damit u.a. Verfassungsänderungen künftig per Volksentscheid bestätigt werden müssen

Wenn Sie in Hamburg wahlberechtigt sind, dann unterschreiben Sie bitte beide Volksinitiativen. Drucken Sie dazu bitte die beiden Unterschriftenlisten aus und schicken Sie diese zurück an: Mehr Demokratie e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg.
Die Unterschriftenlisten samt Gesetzentwürfe finden Sie hier.

Für eine erfolgreiche Volksinitiativen sind mindestens 10.000 gültige Unterschriften notwendig. Die Zeit drängt. Schicken Sie daher Ihre ausgefüllten Unterschriftenlisten am besten noch heute zurück!

[Pressemitteilung] Stoppt die Verfassungsänderung!

„Es geht nicht darum, Olympia auszubremsen. Wir wehren uns vielmehr gegen den geschickt getarnten Versuch der Mehrheitsparteien, mühsam errungene demokratische Rechte abzubauen“, so Manfred Brandt, Sprecher der beiden Volksinitiativen, die heute im Rathaus an den Start gingen. „Olympia und der angebliche Zeitdruck sind nur ein Vorwand. Dass uns das auch noch als ein Mehr an Demokratie verkauft werden soll, ist ein besonders starkes Stück.“

Der Vergleich mit einem Trojanischen Pferd ist nicht zu hoch gegriffen. Zwar wird es ein Ausführungsgesetz geben, das einige Kritikpunkte mildert, doch das dürfte im Ernstfall wenig nützen. Brandt: „Die Verfassung hat immer Vorrang. Auch mit diesem Ausführungsgesetz, das ja mit einfacher Mehrheit geändert werden kann, können unliebsame Initiativen ausgehebelt werden.“ Die schönsten Absichtserklärungen nützen nichts – so Brandt -, wenn in Zukunft das Parlament den Knüppel Bürgerschaftsreferendum aus dem Sack holen kann, um Initiativen zu unterbinden.

„Noch nach der Expertenanhörung vor einem Monat habe ich nicht geglaubt, dass die Verfassungsänderung so durchgepeitscht würde. Die Empfehlung der Sachverständigen, für Olympia eine Einzelfallregelung in die Verfassung zu schreiben, wurde ignoriert,“ merkt Manfred Brandt an.

Da die zweite und abschließende Lesung der Verfassungsänderung bereits am Donnerstag dieser Woche stattfinden soll, gerieten auch die Kritiker unter Zeitdruck. Über 50.000 Menschen haben in den letzten zwei Wochen auf der Internet-Plattform change.org eine Petition unterzeichnet, um die geplante Verfassungsänderung zum Thema Referendum noch zu stoppen. Die meisten sind nicht grundsätzlich gegen ein Olympia-Referendum – aber gegen die damit verbundene allgemeine Einschränkung der politischen Mitspracherechte von Bürgerinnen und Bürgern.

Gleichzeitig meldete ein Bündnis aus dem Verein Mehr Demokratie und zahlreichen Bürgerinitiativen noch nach dem derzeit geltenden Recht zwei neue Volksinitiativen an: Zum einen sollen die Hamburgerinnen und Hamburger über eine spezielle „Lex Olympia“ abstimmen können, die nach dem Ende von olympischen und paraolympischen Spielen in Hamburg wieder aus der Verfassung gestrichen wird. Die zweite Initiative hat zum Ziel, die in den letzten zwanzig Jahren erkämpften Volksabstimmungsrechte und das Wahlrecht so zu sichern, dass Parlament und Senat sie nicht einfach nach ihrem Gusto verändern können. Motto und Logo dieses Gesetzesvorschlags dürften vielen Hamburgerinnen und Hamburgern bekannt vorkommen: „Rettet den Volksentscheid“.

Für Rückfragen:

Manfred Brandt Tel. 7402497 oder 0176-70759718
Angelika Gardiner Tel. 8902426 oder 0163-9144662
Joachim Lau Tel. 55009696

[Pressemitteilung] Bürgerschaftsreferendum: Gesetzgeberischer Murks

Pressemitteilung Hamburg, 19.5.2015

Appell an die Bürgerschaft

Manchmal muss nur an ein paar kleinen Stellschrauben gedreht werden, und schon ist ein nach außen wunderbar verkäufliches Projekt ins Gegenteil verkehrt. Dann wird, um beim aktuellen Beispiel der Verfassungsänderung in Sachen Olympia zu bleiben, aus einem Mehr an Demokratie klammheimlich eine Blockade von Volksinitiativen, deren Themen den Mehrheitsparteien nicht in den Kram passen. So etwa stellt sich für den Verein „Mehr Demokratie“ der Entwurf dar, der ganz allgemein Bürgerschaftsreferenden in der Verfassung verankern soll. „Auch wenn SPD, Grüne und CDU im Verbund mit der AfD jetzt versuchen, in einem Ausführungsgesetz zu mildern, was sie im Verfassungsentwurf festgezurrt haben und nicht ändern wollen – das wird bloß ein einfaches Gesetz, das bei Bedarf jederzeit durch einfache Mehrheit zurück genommen werden kann“, so Mehr-Demokratie-Sprecher Manfred Brandt.

Im Kern bleibt es dabei: Die Bürgerschaft besetzt ein Thema ohne konkreten Vorschlag und neue oder noch laufende Volksinitiativen sind nicht mehr zulässig, sobald die Bürgerschaft ihren Beschluss gefasst hat. „Die im geplanten Ausführungsgesetz enthaltenen Regelungen können in der Kürze der Zeit nicht seriös darauf hin beurteilt werden, in wieweit sie vereinbar sind mit der Verfassungsänderung, die sie umsetzen sollen“, so Brandt: „Das sieht nach gesetzgeberischem Murks aus. Selbst Juristen, die in der Sache einigermaßen drin stecken, werden damit ihre Schwierigkeiten haben.“ Er meint: „Was ist das für eine Verfassungsänderung, die noch am Tag ihrer Verabschiedung durch ihr Ausführungsgesetz geheilt werden soll? Völlig unabhängig von der Frage, ob das überhaupt möglich ist, vom Inhalt der Verfassungsänderung und der Art und Weise, wie sie zustande kommt: So gehen seriöse Demokraten nicht mit einer Verfassung um. Dieses Gestümper, das im Schweinsgalopp im Schatten der Olympia-Bewerbung durchgezogen wird, beschädigt auch die Bewerbung. Es ist ein olympischer Schlag ins Gesicht der Demokratie, eine Einschränkung unserer Bürgerrechte. Wo sind wir eigentlich?“

Mehr Demokratie hat einen eigenen Entwurf für ein Olympia-Referendum („Lex Olympia“) entwickelt, der eine faire und zeitgerechte Abstimmung über die Olympiabewerbung zulässt. Er folgt der Empfehlung der Experten, die im Verfassungsausschuss dazu angehört wurden.

Unser Appell an die Bürgerschaft:

„Halten Sie inne! Führen Sie das Olympiareferendum als Einzelfallentscheidung durch, wie es die Verfassungsexperten empfohlen haben. Lassen Sie uns danach in aller Ruhe über die Einführung eines allgemeinen Bürgerschaftsreferendums diskutieren. Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht. Sie haben einen Vorschlag gemacht. Lassen Sie uns beide Vorschläge dem Volk zur Abstimmung vorlegen. In der Verfassung gibt es dazu bereits ein Verfahren.“

Manfred Brandt: „Die Zeit dafür reicht allemal – vor allem, nachdem sich immer deutlicher herausstellt, dass der angebliche Zeitdruck weder vom DOSB noch vom IOC ausgeht, sondern eine rein Hamburger Erfindung ist.“

Mittlerweile haben bereits 23.000 Unterstützer auf der Internetplattform www.change.org/rettet-den-volksentscheid die Petition zum Thema Bürgerschaftsreferendum in Hamburg unterschrieben. Die Petition läuft seit einer Woche.

[Pressemitteilung] Wissen sie wirklich was sie tun?

Pressemitteilung, 17.5.2015

Appell an die Abgeordneten in der Bürgerschaft

Am 16.5. 2015 wurde eine Fallanalyse an alle Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft verschickt. In ihr wird aufgezeigt, welche neuen Rechte sich die Bürgerschaftsparteien und der Senat durch die Verfassungsänderung zur Einführung eines Bürgerschaftsreferendums schaffen. Sie können, wenn sie das wollen, damit jederzeit Volksinitiativen im Keim ersticken und das Thema für lange Zeit blockieren, befand der renommierte Staatsrechtler Prof. Hans Meyer. „Das ist eine zunächst unglaubliche und nicht leicht erkennbare Einschränkung von Bürgerrechten im Schatten der Olympiabewerbung und mit einem Eilverfahren, wie ich es bisher nicht für möglich gehalten habe“, so Manfred Brandt, Vorstandsmitglied im Hamburger Landesverband von Mehr Demokratie. „Diese Verfassungsänderung wird das Vertrauen in Parteien und ihre Akteure weiter mindern und auch der parlamentarischen Demokratie schweren Schaden zufügen.“ Zu behaupten, diese Einführung  von Bürgerschaftsreferenden sei „mehr Demokratie“ sei dreist und eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit. Auch Abgeordnete, die keine Zeit hatten sich intensiver mit dem Thema zu befassen, müssten sich getäuscht fühlen.
Die Petition auf : www.change.org/rettet-den-volksentscheid die sich gegen diese Verfassungsänderung richtet, hat innerhalb einer Woche 5000 Unterstützer im Wesentlichen aus Hamburg. Diese Zahl wird nach aller Erfahrung noch deutlich zunehmen.

Petition gestartet!

Hamburg ist die Hauptstadt der direkten Demokratie in Deutschland. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Volksentscheide. Damit ist Hamburg Vorbild für viele andere Bundesländer.

Doch im Windschatten der geplanten Olympiabewerbung von Hamburg will die neue Hamburgische Landesregierung aus SPD und Grünen mit Unterstützung von CDU und AfD die direkte Demokratie in Hamburg jetzt aushebeln. Sollte dies gelingen, wäre das ein schwerer Schlag gegen die gesamte Demokratiebewegung in Deutschland.

CrDoLYxsDzGmDsu-800x450-noPadZum Hintergrund: In einem Schnellverfahren haben SPD, GRÜNE, CDU und AfD am 07. Mai 2015 in der Bürgerschaft (so heißt das Hamburgische Landesparlament) in erster Lesung eine Verfassungsänderung beschlossen.

Danach soll es künftig möglich sein, dass Bürgerschaft und Landesregierung Volksentscheide von oben, so genannte Referenden, beschließen. Das Besondere ist, dass sie sowohl den Inhalt als auch den Termin der Abstimmung selbst festlegen. Volksinitiativen zum selben Thema, aber mit anderer Zielsetzung sind praktisch nicht möglich. Es genügt der bloße Beschluss, zu einem bestimmten Thema ein Referendum durchzuführen, und schon sind Volksinitiativen zu diesem Thema nicht mehr zulässig.

Wer sich solche Instrumente schafft, will sie auch benutzen. Verfahren dieser Art sind in autokratischen Systemen beliebt und können leicht missbraucht werden, um unliebsame Volksinitiativen schon im Keim zu ersticken.

SPD und Grüne wenden ein, dass für die Auslösung eines Volksentscheids von oben eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig sei. Doch gegen wichtige erfolgreiche Volksentscheide gab es in der Vergangenheit so eine Zweidrittel-Mehrheit: Die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Bezirken1998, die Reform des Wahlrechts 2004 und zuletzt der Rückkauf der Energienetze 2013. All diese Verfahren hätten nach den neuen Regeln wohl nicht stattfinden können.

Mein Name ist Manfred Brandt. Ich bin Gründungsmitglied des Hamburger Landesverbands von Mehr Demokratie e.V. Seit fast 20 Jahren engagiere ich mich in meiner Heimatstadt Hamburg für die Verbesserung demokratischer Strukturen. Immer wieder mussten wir die direkte Demokratie verteidigen. Immer wieder konnten wir diese Angriffe abwehren. Den von der CDU 2005 begangenen Wahlrechtsraub, so bezeichnet von den Grünen, konnten wir gemeinsam korrigieren. Doch um jetzt die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für die aktuelle Verfassungsänderung hinzubekommen, haben SPD und Grüne der CDU eine Wahlrechtsänderung zugesagt, die den Machteliten in den Parteien dienen wird.

Im Jahr 2007 haben wir in einem großen Bündnis mit Gewerkschaften, SPD und Grünen verbindliche Volksentscheide durchgesetzt. Kaum im Amt, greift jetzt die rotgrüne Regierung zusammen mit CDU und AfD die direkte Demokratie an. Das hätte ich mir nicht träumen lassen.

Doch wie in der Vergangenheit auch, können wir diesen Angriff verhindern. Die Verfassungsänderung muss noch in zweiter Lesung beschlossen werden. Diese wird am 28. Mai 2015 stattfinden. Bis dahin müssen wir kräftig mobilisieren und vor allem viel Öffentlichkeit schaffen.

Vielen Parteimitgliedern, ja selbst Abgeordneten, dürfte nicht klar sein, was da per Verfassungsänderung durchgepeitscht werden soll. Bitte helfen Sie mit.

Unterschreiben Sie diese Petition und mobilisieren Sie Freunde und Bekannte.

Uns bleibt nur noch wenig Zeit!

Zur Petition!