„Es geht nicht darum, Olympia auszubremsen. Wir wehren uns vielmehr gegen den geschickt getarnten Versuch der Mehrheitsparteien, mühsam errungene demokratische Rechte abzubauen“, so Manfred Brandt, Sprecher der beiden Volksinitiativen, die heute im Rathaus an den Start gingen. „Olympia und der angebliche Zeitdruck sind nur ein Vorwand. Dass uns das auch noch als ein Mehr an Demokratie verkauft werden soll, ist ein besonders starkes Stück.“

Der Vergleich mit einem Trojanischen Pferd ist nicht zu hoch gegriffen. Zwar wird es ein Ausführungsgesetz geben, das einige Kritikpunkte mildert, doch das dürfte im Ernstfall wenig nützen. Brandt: „Die Verfassung hat immer Vorrang. Auch mit diesem Ausführungsgesetz, das ja mit einfacher Mehrheit geändert werden kann, können unliebsame Initiativen ausgehebelt werden.“ Die schönsten Absichtserklärungen nützen nichts – so Brandt -, wenn in Zukunft das Parlament den Knüppel Bürgerschaftsreferendum aus dem Sack holen kann, um Initiativen zu unterbinden.

„Noch nach der Expertenanhörung vor einem Monat habe ich nicht geglaubt, dass die Verfassungsänderung so durchgepeitscht würde. Die Empfehlung der Sachverständigen, für Olympia eine Einzelfallregelung in die Verfassung zu schreiben, wurde ignoriert,“ merkt Manfred Brandt an.

Da die zweite und abschließende Lesung der Verfassungsänderung bereits am Donnerstag dieser Woche stattfinden soll, gerieten auch die Kritiker unter Zeitdruck. Über 50.000 Menschen haben in den letzten zwei Wochen auf der Internet-Plattform change.org eine Petition unterzeichnet, um die geplante Verfassungsänderung zum Thema Referendum noch zu stoppen. Die meisten sind nicht grundsätzlich gegen ein Olympia-Referendum – aber gegen die damit verbundene allgemeine Einschränkung der politischen Mitspracherechte von Bürgerinnen und Bürgern.

Gleichzeitig meldete ein Bündnis aus dem Verein Mehr Demokratie und zahlreichen Bürgerinitiativen noch nach dem derzeit geltenden Recht zwei neue Volksinitiativen an: Zum einen sollen die Hamburgerinnen und Hamburger über eine spezielle „Lex Olympia“ abstimmen können, die nach dem Ende von olympischen und paraolympischen Spielen in Hamburg wieder aus der Verfassung gestrichen wird. Die zweite Initiative hat zum Ziel, die in den letzten zwanzig Jahren erkämpften Volksabstimmungsrechte und das Wahlrecht so zu sichern, dass Parlament und Senat sie nicht einfach nach ihrem Gusto verändern können. Motto und Logo dieses Gesetzesvorschlags dürften vielen Hamburgerinnen und Hamburgern bekannt vorkommen: „Rettet den Volksentscheid“.

Für Rückfragen:

Manfred Brandt Tel. 7402497 oder 0176-70759718
Angelika Gardiner Tel. 8902426 oder 0163-9144662
Joachim Lau Tel. 55009696

Pressemitteilung Hamburg, 19.5.2015

Appell an die Bürgerschaft

Manchmal muss nur an ein paar kleinen Stellschrauben gedreht werden, und schon ist ein nach außen wunderbar verkäufliches Projekt ins Gegenteil verkehrt. Dann wird, um beim aktuellen Beispiel der Verfassungsänderung in Sachen Olympia zu bleiben, aus einem Mehr an Demokratie klammheimlich eine Blockade von Volksinitiativen, deren Themen den Mehrheitsparteien nicht in den Kram passen. So etwa stellt sich für den Verein „Mehr Demokratie“ der Entwurf dar, der ganz allgemein Bürgerschaftsreferenden in der Verfassung verankern soll. „Auch wenn SPD, Grüne und CDU im Verbund mit der AfD jetzt versuchen, in einem Ausführungsgesetz zu mildern, was sie im Verfassungsentwurf festgezurrt haben und nicht ändern wollen – das wird bloß ein einfaches Gesetz, das bei Bedarf jederzeit durch einfache Mehrheit zurück genommen werden kann“, so Mehr-Demokratie-Sprecher Manfred Brandt.

Im Kern bleibt es dabei: Die Bürgerschaft besetzt ein Thema ohne konkreten Vorschlag und neue oder noch laufende Volksinitiativen sind nicht mehr zulässig, sobald die Bürgerschaft ihren Beschluss gefasst hat. „Die im geplanten Ausführungsgesetz enthaltenen Regelungen können in der Kürze der Zeit nicht seriös darauf hin beurteilt werden, in wieweit sie vereinbar sind mit der Verfassungsänderung, die sie umsetzen sollen“, so Brandt: „Das sieht nach gesetzgeberischem Murks aus. Selbst Juristen, die in der Sache einigermaßen drin stecken, werden damit ihre Schwierigkeiten haben.“ Er meint: „Was ist das für eine Verfassungsänderung, die noch am Tag ihrer Verabschiedung durch ihr Ausführungsgesetz geheilt werden soll? Völlig unabhängig von der Frage, ob das überhaupt möglich ist, vom Inhalt der Verfassungsänderung und der Art und Weise, wie sie zustande kommt: So gehen seriöse Demokraten nicht mit einer Verfassung um. Dieses Gestümper, das im Schweinsgalopp im Schatten der Olympia-Bewerbung durchgezogen wird, beschädigt auch die Bewerbung. Es ist ein olympischer Schlag ins Gesicht der Demokratie, eine Einschränkung unserer Bürgerrechte. Wo sind wir eigentlich?“

Mehr Demokratie hat einen eigenen Entwurf für ein Olympia-Referendum („Lex Olympia“) entwickelt, der eine faire und zeitgerechte Abstimmung über die Olympiabewerbung zulässt. Er folgt der Empfehlung der Experten, die im Verfassungsausschuss dazu angehört wurden.

Unser Appell an die Bürgerschaft:

„Halten Sie inne! Führen Sie das Olympiareferendum als Einzelfallentscheidung durch, wie es die Verfassungsexperten empfohlen haben. Lassen Sie uns danach in aller Ruhe über die Einführung eines allgemeinen Bürgerschaftsreferendums diskutieren. Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht. Sie haben einen Vorschlag gemacht. Lassen Sie uns beide Vorschläge dem Volk zur Abstimmung vorlegen. In der Verfassung gibt es dazu bereits ein Verfahren.“

Manfred Brandt: „Die Zeit dafür reicht allemal – vor allem, nachdem sich immer deutlicher herausstellt, dass der angebliche Zeitdruck weder vom DOSB noch vom IOC ausgeht, sondern eine rein Hamburger Erfindung ist.“

Mittlerweile haben bereits 23.000 Unterstützer auf der Internetplattform www.change.org/rettet-den-volksentscheid die Petition zum Thema Bürgerschaftsreferendum in Hamburg unterschrieben. Die Petition läuft seit einer Woche.

Pressemitteilung, 17.5.2015

Appell an die Abgeordneten in der Bürgerschaft

Am 16.5. 2015 wurde eine Fallanalyse an alle Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft verschickt. In ihr wird aufgezeigt, welche neuen Rechte sich die Bürgerschaftsparteien und der Senat durch die Verfassungsänderung zur Einführung eines Bürgerschaftsreferendums schaffen. Sie können, wenn sie das wollen, damit jederzeit Volksinitiativen im Keim ersticken und das Thema für lange Zeit blockieren, befand der renommierte Staatsrechtler Prof. Hans Meyer. „Das ist eine zunächst unglaubliche und nicht leicht erkennbare Einschränkung von Bürgerrechten im Schatten der Olympiabewerbung und mit einem Eilverfahren, wie ich es bisher nicht für möglich gehalten habe“, so Manfred Brandt, Vorstandsmitglied im Hamburger Landesverband von Mehr Demokratie. „Diese Verfassungsänderung wird das Vertrauen in Parteien und ihre Akteure weiter mindern und auch der parlamentarischen Demokratie schweren Schaden zufügen.“ Zu behaupten, diese Einführung  von Bürgerschaftsreferenden sei „mehr Demokratie“ sei dreist und eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit. Auch Abgeordnete, die keine Zeit hatten sich intensiver mit dem Thema zu befassen, müssten sich getäuscht fühlen.
Die Petition auf : www.change.org/rettet-den-volksentscheid die sich gegen diese Verfassungsänderung richtet, hat innerhalb einer Woche 5000 Unterstützer im Wesentlichen aus Hamburg. Diese Zahl wird nach aller Erfahrung noch deutlich zunehmen.