Kategorie-Archiv: Neuigkeiten

Volksinitiative zustande gekommen!

Am 27. Oktober hat der Senat das Zustandekommen unserer Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ festgetellt, nachdem wir am 30. September rund 14.500 Unterschriften im Rathaus übergeben hatten.

Bis zum 28. Januar 2016 muss die Bürgerschaft nun entscheiden, ob sie unseren Gesetzentwurf übernehmen will. Tut die Bürgerschaft dies nicht, können wir vom 29. Januar bis 27. Februar 2016 einen Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens stellen. Das Volksbegehren wird dann voraussichtlich im Juni 2016 stattfinden.

Lest die gesamte Pressemitteilung des Senats hier:
http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/4625018/2015-10-27-bis-pm-rettet-den-volksentscheid/

Volksinitiative erfolgreich!

Über 14.000 HamburgerInnen haben die Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ unterzeichnet. Am heutigen Morgen des 30.09.2015 haben wir ordnerweise Unterschriften im Hamburger Rathaus überreicht; zwei Monate vor der Deadline! Ohne die zahlreichen UnterstützerInnen wäre das nicht möglich gewesen, daher auch an dich ein großes Dankeschön!

Videobotschaft von Manfred Brandt an alle UnterstützerInnen:
http://on.fb.me/1jy1RtY

Doch lange können wir uns auf diesem Etappensieg nicht ausruhen. Voraussichtlich im Mai 2016 werden wir für das Volksbegehren 65.000 Unterschriften in nur drei Wochen sammeln müssen. Damit wir diesen Sammelmarathon packen, müssen wir mit der Vorbereitung schon jetzt beginnen. Eine gute Organisation ist ohne Kosten nicht zu machen. Wir werden für das Volksbegehren 80.000 Euro benötigen. Das wird ohne deine Unterstützung nicht gehen! Spende jetzt, damit die Rettung des Volksentscheids auf sicheren Beinen steht. Ob 10€, 20€ oder mehr – jede Kleinspende zählt.

Gemeinsam retten wir, was wir gemeinsam erkämpft haben: den Volksentscheid!

Hier kannst Du spenden!

Und bitte teile meinen Videoaufruf auf Facebook:
http://on.fb.me/1jy1RtY

Es werden weiter Unterschriften gesammelt!

Für die Initiativen „Rettet den Volksentscheid“ und „Lex Olympia“ sammeln unter Anderem…

… der Omnibus für direkte Demokratie kommt nach Hamburg!

7. bis 8. September: Hamburg-Bergedorf, Johann-Adolf-Hasse-Platz
9. bis 11. September: Hamburg, Ottenser Hauptstraße

„Wir besprechen mit den Menschen die Idee der Volksabstimmung und stellen unseren Gesetzentwurf für eine Bundesweite Volksabstimmung vor.“

… das Altonaer Manifest und die Initiative anna elbe

auf dem sogenannten Goetheplatz in der Neuen Großen Bergstraße – Altona Altstadt
Samstags zwischen 12:00 und 14:00 Uhr sind sie meist dort zu finden.

Es können auch gern ausgefüllte Unterschriftenlisten abgegeben werden. (Jede Unterschrift zählt – auch Listen mit nur einer Unterschrift nehmen wir gern entgegen!)

… die Initiative „Spritzenplatz bleibt!

auf dem Spritzenplatz in Altona Ottensen
Zwischen 12:00 und 15:00 Uhr ist die Initiative samstags vor Ort.

Es können auch gern ausgefüllte Unterschriftenlisten abgegeben werden. (Jede Unterschrift zählt – auch Listen mit nur einer Unterschrift nehmen wir gern entgegen!)

Achtet auf unsere Unterschriftensammler …

sammeln2… denn die Volksinitiativen müssen handschriftlich unterschrieben werden!

Wer möchte, kann die Unterschritenlisten auch selbst ausdrucken, ausfüllen (die Listen müssen nicht voll sein!) und uns zukommen lassen. Mehr dazu hier.

Die Online-Petition war wichtig, entspricht jedoch NICHT den Volksinitiativen.

In den nächsten Tagen sind wir zum Beispiel an folgenden Orten:

altonale:
Samstag, 4. Juli, 11:00 – 18:00 Uhr
Sonntag, 5. Juli, 11:00 – 18:00 Uhr

Methfesselfest
Samstag, 4. Juli, 10:00 – 18:00 Uhr
Sonntag, 5. Juli, 10:00 – 18:00 Uhr

An unserem Stand können auch ausgefüllte Unterschriftenlisten abgegeben werden …
Jede Unterschrift zählt – wir freuen uns auch über Unterschriftenlisten mit nur einer Unterschrift!

Hunderte Unterschriften pro Tag für den #Volksentscheid!

Seit dem Start unserer Volksinitiative zur Rettung des Volksentscheids in Hamburg erreichen uns jeden Tag hunderte von Unterschriften per Post! Danke! Doch um die Verfassungsänderung von SPD, CDU, Grünen und AfD wieder per Volksentscheid rückgängig machen zu können, benötigen wir mindestens 10.000 gültige Unterschriften aus Hamburg.

Wenn Sie in Hamburg wohnen, dann sammeln Sie bitte mit! Bitte laden Sie sich beide Unterschriftenlisten herunter. Diese finden Sie hier:
Unterschriftenlisten

Wenn Sie nicht aus Hamburg kommen, dann können Sie uns gerne mit einer Spende helfen. Denn das Drucken von Plakaten (wir haben schon mehr als 500 in Hamburg aufgestellt) und der Unterschriftenlisten (für die Straßensammlung) kostet Geld. Spenden können sie hier:
Spenden

Übrigens: hier ein Interview aus der letzten ZEIT, in der Manfred Brandt die Gefahren der Verfassungsänderung noch einmal genau erklärt: http://www.zeit.de/2015/22/olympia-hamburg-referendum-volksentscheid

Verfassungsänderung beschlossen – Jetzt Unterschriften sammeln!

Gestern hat das Hamburgische Landesparlament tatsächlich wie befürchtet mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen und AfD die Verfassung in Hamburg geändert. Danach kann das Parlament künftig eigenständig Referenden, sog. Volksentscheide, von oben auslösen. Die Hürden für Volksinitiativen mit einem eigenen Vorschlag auf dem Stimmzettel zu erscheinen sind unüberwindbar hoch. Volksinitiativen zum gleichen Gegenstand werden nach einem Referendum auf Jahre (mindestens drei) verboten.

Doch wir können diese Verfassungsänderung wieder rückgängig machen. Und zwar per Volksentscheid.

Dazu haben wir zwei Volksinitiativen angemeldet

1. Lex Olympia für ein faires Abstimmungsverfahren zu Olympia
2. Rettet den Volksentscheid damit u.a. Verfassungsänderungen künftig per Volksentscheid bestätigt werden müssen

Wenn Sie in Hamburg wahlberechtigt sind, dann unterschreiben Sie bitte beide Volksinitiativen. Drucken Sie dazu bitte die beiden Unterschriftenlisten aus und schicken Sie diese zurück an: Mehr Demokratie e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg.
Die Unterschriftenlisten samt Gesetzentwürfe finden Sie hier.

Für eine erfolgreiche Volksinitiativen sind mindestens 10.000 gültige Unterschriften notwendig. Die Zeit drängt. Schicken Sie daher Ihre ausgefüllten Unterschriftenlisten am besten noch heute zurück!

Petition gestartet!

Hamburg ist die Hauptstadt der direkten Demokratie in Deutschland. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Volksentscheide. Damit ist Hamburg Vorbild für viele andere Bundesländer.

Doch im Windschatten der geplanten Olympiabewerbung von Hamburg will die neue Hamburgische Landesregierung aus SPD und Grünen mit Unterstützung von CDU und AfD die direkte Demokratie in Hamburg jetzt aushebeln. Sollte dies gelingen, wäre das ein schwerer Schlag gegen die gesamte Demokratiebewegung in Deutschland.

CrDoLYxsDzGmDsu-800x450-noPadZum Hintergrund: In einem Schnellverfahren haben SPD, GRÜNE, CDU und AfD am 07. Mai 2015 in der Bürgerschaft (so heißt das Hamburgische Landesparlament) in erster Lesung eine Verfassungsänderung beschlossen.

Danach soll es künftig möglich sein, dass Bürgerschaft und Landesregierung Volksentscheide von oben, so genannte Referenden, beschließen. Das Besondere ist, dass sie sowohl den Inhalt als auch den Termin der Abstimmung selbst festlegen. Volksinitiativen zum selben Thema, aber mit anderer Zielsetzung sind praktisch nicht möglich. Es genügt der bloße Beschluss, zu einem bestimmten Thema ein Referendum durchzuführen, und schon sind Volksinitiativen zu diesem Thema nicht mehr zulässig.

Wer sich solche Instrumente schafft, will sie auch benutzen. Verfahren dieser Art sind in autokratischen Systemen beliebt und können leicht missbraucht werden, um unliebsame Volksinitiativen schon im Keim zu ersticken.

SPD und Grüne wenden ein, dass für die Auslösung eines Volksentscheids von oben eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig sei. Doch gegen wichtige erfolgreiche Volksentscheide gab es in der Vergangenheit so eine Zweidrittel-Mehrheit: Die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Bezirken1998, die Reform des Wahlrechts 2004 und zuletzt der Rückkauf der Energienetze 2013. All diese Verfahren hätten nach den neuen Regeln wohl nicht stattfinden können.

Mein Name ist Manfred Brandt. Ich bin Gründungsmitglied des Hamburger Landesverbands von Mehr Demokratie e.V. Seit fast 20 Jahren engagiere ich mich in meiner Heimatstadt Hamburg für die Verbesserung demokratischer Strukturen. Immer wieder mussten wir die direkte Demokratie verteidigen. Immer wieder konnten wir diese Angriffe abwehren. Den von der CDU 2005 begangenen Wahlrechtsraub, so bezeichnet von den Grünen, konnten wir gemeinsam korrigieren. Doch um jetzt die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für die aktuelle Verfassungsänderung hinzubekommen, haben SPD und Grüne der CDU eine Wahlrechtsänderung zugesagt, die den Machteliten in den Parteien dienen wird.

Im Jahr 2007 haben wir in einem großen Bündnis mit Gewerkschaften, SPD und Grünen verbindliche Volksentscheide durchgesetzt. Kaum im Amt, greift jetzt die rotgrüne Regierung zusammen mit CDU und AfD die direkte Demokratie an. Das hätte ich mir nicht träumen lassen.

Doch wie in der Vergangenheit auch, können wir diesen Angriff verhindern. Die Verfassungsänderung muss noch in zweiter Lesung beschlossen werden. Diese wird am 28. Mai 2015 stattfinden. Bis dahin müssen wir kräftig mobilisieren und vor allem viel Öffentlichkeit schaffen.

Vielen Parteimitgliedern, ja selbst Abgeordneten, dürfte nicht klar sein, was da per Verfassungsänderung durchgepeitscht werden soll. Bitte helfen Sie mit.

Unterschreiben Sie diese Petition und mobilisieren Sie Freunde und Bekannte.

Uns bleibt nur noch wenig Zeit!

Zur Petition!